US-Wahl: Gericht blockiert Bidens Abschiebestopp | 45 Senatoren: Amtsenthebung ist verfassungswidrig

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „45 Senatoren: Amtsenthebung ist verfassungswidrig | Gericht blockiert Bidens Abschiebestopp“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Republikanische Senatoren gegen ein Amtsenthebungsverfahren

Trumps Impeachment-Verfahren beginnt im nächsten Monat. Laut US-Präsident Joe Biden muss das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stattfinden. Doch er gibt auch zu, dass eine Verurteilung von Trump nicht wahrscheinlich sei. 

Ein Impeachment-Verfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten. Das wäre das erste Mal in der amerikanischen Geschichte. Doch Senator Rand Paul erhebt dagegen Einspruch. „Privatpersonen werden nicht angeklagt. Ein Impeachment ist für die Entfernung aus dem Amt und der Angeklagte hier ist bereits aus dem Amt“, sagt der republikanische Senator für Kentucky.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Da Trump aus dem Amt ausgeschieden ist, ließ Senator Paul den Senat abstimmen. Abstimmen, ob ein Impeachment-Verfahren gegen eine Privatperson verfassungsgemäß sei. Die Mehrheit, 45 von 50 Senatoren, stimmten für „verfassungswidrig“. Eine Verurteilung könnte damit sehr unwahrscheinlich werden. Denn die Demokraten benötigen dafür die Stimmen von mindestens 17 republikanischen Senatoren. 

Unmittelbar nach der Abstimmung twitterte Senator Rand Paul, dass „dieses ‚Verfahren‘ bereits bei der Ankunft im Senat tot ist.“ Zwar findet das Verfahren ab der zweiten Februarwoche weiterhin statt, doch leiten wird es nicht der oberste Richter am Supreme Court, John Roberts. Dieser sei nicht an einem zweiten Impeachment-Verfahren gegen Trump interessiert. Stattdessen wird voraussichtlich der dienstälteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, übernehmen.

Richter blockiert Bidens Abschiebestopp

Die Klage aus Texas gegen den Abschiebestopp der Biden-Regierung hat Erfolg. Ein Bezirksrichter des Staates blockierte zeitweilig die Exekutivverordnung des Präsidenten.

Der US-Bezirksrichter Drew Tipton erließ eine einstweilige Verfügung, die Bidens „100-tägigen Abschiebestopp“ für 14 Tage landesweit blockiert. Dies geschieht, nachdem der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, die Regierung wegen der Verordnung verklagte. Paxton begrüßte den Sieg auf Twitter und schrieb: „Innerhalb von 6 Tagen nach Bidens Amtsantritt hat Texas seinen illegalen Abschiebestopp AUFGEHOBEN.“ Zudem nannte er Bidens Exekutivverordnung einen „aufrührerischen linken Aufstand.“ Paxton wirft dem US-Heimatschutzministerium Versäumnisse vor. Es habe Änderungen in der Einwanderungspolitik vorgenommen, ohne vorher sich mit Texas zu beraten. Doch das sei laut Vereinbarung zwischen Texas und dem Ministerium gefordert.

Die Biden-Regierung will viele Änderungen in der Einwanderungspolitik vornehmen. Darunter auch, rund 11 Millionen „Nicht registrierten“ Migranten die US-Staatsbürgerschaft zu verleihen. Darüber hinaus unterzeichnete Biden eine Exekutivverordnung, den Mauerbau an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu stoppen. Diese werde nun am Dienstag in Kraft treten.

Während Trumps Amtszeit gingen Demokraten und Einwanderungsaktivisten oftmals mittels Anklagen gegen seine Einwanderungspolitik vor. Dies machen die Republikaner ihnen jetzt nach. Und Erfolgsaussichten gebe es sogar. Denn der ehemalige Präsident Trump hat viele Richter selbst nominiert, darunter auch den Bezirksrichter Drew Tipton.

Kapitol: Einbrechern droht Anklage wegen Volksverhetzung

Die Generalbundesanwälte in den USA bereiten sich nun auf einen Anklagemarathon vor. Anklagen gegen Personen, die wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit der „Kapitol-Stürmung“ am 6. Januar stehen. Einige Personen, die am 6. Januar in das Kapitol eingedrungen waren, könnten nun mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden. Das sagt der US-Bezirksstaatsanwalt in D.C., Michael Sherwin. Ihm zufolge wurden über 400 Verfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis eröffnet.

Ja, wir arbeiten an diesen Verfahren, und ich denke, die Ergebnisse werden sehr bald Früchte tragen.“

Während der Pressekonferenz meinte Sherwin auch, dass 150 Personen bundesstaatlich angeklagt wurden. Dem stellvertretenden leitenden Direktor der FBI-Außenstelle in Washington zufolge hätten Menschen ihre eigenen Freunde und Familienmitglieder angezeigt.

„Einige von Ihnen haben erkannt, dass dies ein so ungeheuerliches Ereignis war, dass sie ihre eigenen Freunde und Familienmitglieder anzeigten. Ich weiß, dass diese Entscheidungen oft schmerzhaft sind. Aber sie haben angerufen, weil es das Richtige ist. Wir sind dankbar, dass sie diese Entscheidung getroffen haben.“ – bestätigt Steven D’Antuono, stellvertretender leitender Direktor des FBI.

Bislang habe das FBI rund 35 Personen verhaftet. Und weitere Personen werden täglich identifiziert und angeklagt. Laut einer Pressemitteilung des US-Justizministeriums wurde der Gründer der antidemokratischen „#WalkAway-Campaign“, Brandon Straka, am Montag verhaftet. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, einen Polizisten während der zivilen Unordnung behindert zu haben.

Trump eröffnet „Büro des ehemaligen Präsidenten“

Der ehemalige Präsident Trump mischt scheinbar wieder auf der politischen Bühne mit. In Palm Beach County, Florida, hat er ein Büro eröffnet mit der Aufschrift: „Büro des ehemaligen Präsidenten.“

Damit dürften viele Fragen beantwortet sein, auf welche Weise Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, wieder in der Politik mitmischen will. In einer Erklärung des Büros heißt es, es werde Trumps Korrespondenz, öffentliche Erklärungen, Auftritte und offizielle Aktivitäten verwalten. Das Büro zielt darauf ab, die Interessen der USA zu fördern und „die Agenda der Trump-Regierung durch Fürsprache, Organisation und öffentlichen Aktivismus weiterzuführen.“

Cruz will Amtszeit von Abgeordneten begrenzen

Senator Ted Cruz will die Amtszeit von Abgeordneten begrenzen, um Berufspolitiker zur Verantwortung zu ziehen.

Senator Ted Cruz und andere Republikaner wollen einen Zusatzartikel der US-Verfassung wieder einführen, um die Anzahl der Amtszeiten für Abgeordnete zu begrenzen. Damit würde die Amtszeit von Senatoren auf zwei sechsjährige und die der Abgeordneten auf drei zweijährige Amtsperioden begrenzt werden.

Cruz sagte: „Der Anstieg des politischen Karrieredenkens im heutigen Kongress ist eine scharfe Abkehr von dem, was die Gründerväter für unsere Regierungsorgane vorsahen. Ich habe lange diese Lösung gegen die Zerrüttetheit in Washington, DC gefordert, und ich werde weiter kämpfen, um Karrierepolitiker zur Verantwortung zu ziehen.“ Er hofft, dass es den Menschen auf Capitol Hill mehr Kontrolle und Rechenschaftspflicht geben könnte.

Weiter sagte er: „Jedes Jahr gibt der Kongress viele Milliarden Dollar für Werbegeschenke für die gut Vernetzten aus: Washington-Insider bekommen Steuergelder und Kongressmitglieder werden wiedergewählt, während das System das amerikanische Volk im Stich lässt.“

Andere Republikaner, die sich Cruz’ Meinung angeschlossen haben, sind die Senatoren Mike Braun, Pat Toomey, Marco Rubio, Todd Young und Rick Scott. Es ist das dritte Mal, dass Cruz einen Änderungsantrag zur Einführung von Amtszeitbegrenzungen einbrachte.

Ein Gegner des Vorhabens äußerte im Jahr 2019, Amtszeitbeschränkungen würden dem Kongress seine Arbeit erschweren. Wenn sie sich Sorgen um eine Wiederwahl machen müssen, könnten sich die Abgeordneten weniger um die Bedürfnisse ihrer Wähler kümmern.

Cruz bittet seine Kollegen, die Änderung den Staaten zur raschen Ratifizierung vorzulegen.