Pence im TV-Duell: „Harris, Sie können gern Ihre Meinung haben, aber nicht Zahlen frei erfinden – Biden ist ein Cheerleader der KP Chinas“

Die TV-Debatte zwischen US-Vizepräsident Mike Pence und seiner demokratischen Herausforderin Kamala Harris weniger als vier Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Nach Trumps Corona-Infektion saßen die Vize-Kandidaten in Salt Lake City im Bundesstaat Utah durch Plexiglas getrennt auf der Bühne. Zwischen ihnen bestand zudem ein Sicherheitsabstand von mehr als dreieinhalb Metern.

Thema Coronavirus

Harris kritisierte den Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie auf das Schärfste. „Das ist das größte Scheitern einer US-Regierung in der Geschichte unseres Landes“, sagte Harris am Mittwochabend (Ortszeit). Sie verwies insbesondere auf die Zahl von mehr als 210.000 Corona-Toten in den USA – die höchste Zahl weltweit – und warf der Regierung von US-Präsident Donald Trump „Inkompetenz“ und Vertuschung vor. Er habe der Bevölkerung Informationen vorenthalten. Zudem die Trump-Regierung habe keinen Plan.

„Unsere Nation ist durch eine sehr schwere Zeit gegangen“, sagte Pence auf die Eingangsfrage der Moderatorin. Aber er könne versichern, dass Präsident Trump „vom ersten Tag an die Gesundheit der US-Bürger an erste Stelle“ gestellt habe. Als es nur fünf bestätigte Corona-Virus-Fälle in den USA gab, die alle aus China kamen, habe der Präsident getan, was kein anderer Präsident getan hatte, nämlich sämtlichen Flugverkehr nach China unterbunden.

Joe Biden hingegen war gegen diese Entscheidung. Dabei hatte das der Regierung die nötige Zeit eingeräumt, sich mit Ausrüstung, Tests und Medikamenten und die Entwicklung einer Impfung vorzubereiten. Der sogenannte Plan von Biden klinge eher wie ein „Plagiat“. Ohne die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen, sei er sicher, wären noch viel mehr Menschen ums Leben gekommen. Dr. Fauci riet Trump im März zum Lockdown der Wirtschaft. Er ging von mehreren Millionen Toten aus.

Auf die kritische Frage der Moderatorin über ein angebliches „Superspreader-Event“ der Regierung im Weißen Haus ohne Masken und Sicherheitsabstand, wies Pence daraufhin, dass die Teilnehmer alle auf COVID getestet waren, und es unter freiem Himmel stattfand.

Die Trump-Regierung vertraue der Bevölkerung, die Entscheidungen zum Schutze der Gesundheit ihrer Familien selbst zu tragen. Harris und Biden hingegen gehe es um Verbote und mehr Regierungskontrolle in allen Bereichen wie Gesundheitssystem, Green New Deal und vieles mehr. Trump will die Freiheit der Bevölkerung respektieren.

Zudem warf Pence Harris vor, das Vertrauen der Bürger in einen künftigen Corona-Impfstoff zu „untergraben“ und damit das Leben vieler Menschen zu gefährden. Harris hatte zuvor gesagt, sie würde einen neuen Impfstoff sofort nehmen, wenn er von Experten empfohlen würde – aber nicht, wenn er von Trump empfohlen werde.

Pence warnt vor Steuererhöhungen unter Biden

Bei der Debatte ging es unter anderem auch um Wirtschaftspolitik und Steuern.

Pence warf Harris im TV-Duell vor, Biden wolle bei einem Wahlsieg, massiv die Steuern erhöhen – auch für Normalbürger und zwar genau am ersten Tag seines Amtsantritts. Trump habe dafür gesorgt, dass normal und gering verdienende Familien bis zu 2000 Dollar im Jahr sparen würden. Harris wolle das rückgängig machen… „Oder ist es nicht so..?“, fragte er die Demokratin.

Harris sagte, die Steuersenkungen der Trump-Regierung sollten nur für große Konzerne zurückgenommen werden, um in die Zukunft des Landes zu investieren. Dieses sollte in öffentliche Universitäten für Kinder aus sozial schwachen Familien investiert werden. Die Steuern für Familien mit einem Jahresgehalt unter 400.000 Dollar (340.000 Euro) sollten nicht erhöht werden.

Chinapolitik

Pence sagte, Biden wolle die Handelspolitik mit China wieder zurückdrehen und gefährde somit die amerikanischen Arbeitsplätze und Wirtschaft. Denn die Hälfte des Wirtschaftsdefizits von Amerika sei auf die Handelsbeziehungen zu China zurückzuführen gewesen. Trump habe die amerikanische Wirtschaft wieder aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen.

Harris warf Pence vor, den Handelskrieg mit China verloren zu haben. Es seien 300.000 Arbeitsplätze in der Produktion verloren gegangen. Pence konterte: „Harris, Sie können gern Ihre eigene Meinung haben, aber Sie können nicht einfach eigene Zahlen erfinden…“ Unter der Obama-Regierung seien unzählige Arbeitsplätze verloren gegangen wegen der China-Politik, sagte er. Trump habe 500.000 neue Arbeitsplätze in der Produktion geschaffen, das können Amerikaner bestätigen. „Biden ist nur ein Cheerleader der Kommunistischen Partei Chinas“, sagte Pence.

Harris kritisierte die Haltung der Trump-Regierung gegenüber der chinesischen Führung und dem Iran. Die Beziehungen mit diesen Verbündeten hätten sich verschlechtert. „Wir betrachten das ganze als Beziehungen und was tut man unter Freunden… man hält sein Wort“, sagte Harris. Stattdessen würde Trump Diktatoren in der ganzen Welt, wie zum Beispiel in Russland, umarmen. Dabei warf sie Pence vor, dass Russland sich in die Wahlen eingemischt hätte. Durch Trump sei das Land viel unsicherer geworden.

Pence sagte, die Trump Regierung würde sich sehr um ihre Verbündeten kümmern, aber auch Forderungen an sie stellen. Trump würde entschieden gegen Terrorismus vorgehen. Als herauskam, dass der iranische General Soleimani für den Tod vieler Amerikaner verantwortlich ist und auch noch viele Amerikaner töten wollte, habe Trump nicht gezögert, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Biden und Harris waren dagegen.

Trump Regierung zum Klimawandel

Die Moderatorin fragte die Kandidaten, was sie in Sachen Umweltschutz tun würden angesichts zahlreicher Feuer in den USA mit verheerenden Auswirkungen. Pence sagte, dass Trump alles tut, um die Luft und Umwelt in den USA immer besser  zu machen und auch die Grünflächen zu erhalten. Die Umwelt sei Berichten zu folge sauberer als je zu vor in der Geschichte.

Zum Klimawandel sagte er, „das Klima wandelt sich, die Frage ist nur, was der Grund dafür ist und was man dagegen tun muss. Wir richten uns nach wissenschaftlichen Erkenntnissen.“ Pence stellt den Pariser Green New Deal infrage als Lösung auf das Problem, den Biden wieder aufnehmen würde. Dies würde eine erhebliche finanzielle Belastung der amerikanischen Familien bedeuten. Die Energiekosten würden dramatisch steigen und viele Arbeitsplätze verloren gehen, sagte Pence.

Er wies daraufhin, dass die USA mehr CO2 reduziert habe, als die Staaten, die am Green New Deal teilnehmen. „Wir haben das aber durch Innovation und nationales Gas durch Fracking, was Biden verbieten will“, sagte Pence.

Harris betonte mehrmals, dass Biden nicht vorhabe, das Fracking zu verbieten. Stattdessen warf sie der Trump-Regierung vor, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren. „Die Regierung hat das Wort Klimawandel sogar von der Regierungswebseite gelöscht“, kritisierte sie. Biden habe Klimawandel hingegen den Kampf angesagt, er plane die CO2-Emissionen 2050 auf Null herunterzufahren und Millionen neue Jobs in grüner Energie zu schaffen. Er stehe für eine Energiewende, um die Menschen vor der größten Bedrohung der Erde zu schützen.

Moderatorin: Was wenn Trump scheitert?

Die Moderartorin fragte Harris zum Schluss: „Was würden Sie machen, wenn Präsident Donald Trump nach der Wahl keine friedliche Übergabe erlaubt?

„Joe und ich sind sehr stolz auf die Zusammenarbeit, die wir in unserer Kampagne geschaffen haben“, sagte sie. Außer von Demokraten, würden Biden und sie von sieben Mitgliedern von George Bushs Kabinett unterstützt. Ebenfalls hätten sie mehr als 500 hohe Generäle auf ihrer Seite. „Alle diese Menschen sind überzeugt, dass Joe Biden sich für unsere Demokratie und Integrität einsetzt.“ Sie appellierte an die Amerikaner über Online-Plattformen an der Briefwahl teilzunehmen, um zu verhindern, dass „Donald Trump die Wahlen untergrabe, wie er das letzte Woche vor 70 Millionen Menschen öffentlich getan hat.“

Pence griff ebenfalls die Frage der Moderatorin auf: „Susan, danke für die Frage….Ich bin sicher, dass wir die Wahl gewinnen werden. Präsident Donald Trump hat eine Bewegung von Menschen unterschiedlichster Herkunft in Bewegung gesetzt. Ich bin sehr zuversichtlich“.

Er begründete das damit, dass Trump das Militär wieder aufgebaut, die Wirtschaft wiederbelebt und Steuern gekürzt habe. Zudem setze er sich für fairen Handel ein und habe amerikanische Energieressourcen aufgetan. An Harris gerichtet, sagte er: „Wir setzen uns auch wirklich täglich für einen Mindeststandard an Recht und Ordnung ein. Und diese Bewegung ist in den letzten Jahren nur noch stärker geworden.“

Pence bringt Hillary Clinton Komplott zur Sprache

Dann brachte Pence die jüngsten Enthüllungen zur Sprache von Hillary Clintons Komplott gegen Trump während dessen Amtszeit:

„Und ich muss Ihnen, Harris….. Sie und Joe Biden haben in den letzten dreieinhalb Jahren versucht, die Regierung von Donald Trump zu Fall zu bringen. Das FBI hat Donald Trumps und meine Kampagne ausspioniert.“ Erst diese Woche seien Dokumente freigeben worden, in denen Notizen des FBIs belegen, dass das von Hillary Clinton veranlasst wurde, so Pence.

„Harris, Sie und Joe Biden wollten dem Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren anhängen“, sagte Pence weiter. „Hillary Clinton hat Joe Biden gesagt, der Präsident darf –  koste es, was es wolle – auf keinen Fall die Wahlen wieder gewinnen…. Sagen wir mal so, ich bin sicher, dass wir die Wahlen gewinnen werden.“

Angesichts der Briefwahl warf Pence Joe Biden und Kamala Harris vor, die Spielregeln für die Wahl zu ändern und „eine wahnsinnige Briefwahl durchzusetzen, die Tür und Tor für Betrug eröffne. Er und der Präsident würden derzeit vor Gericht dafür kämpfen, das zu verhindern. „Wir haben freie und faire Wahlen und ich bin sicher, dass wir noch für eine weitere Amtszeit von vier Jahren gewählt werden“, sagte der Vize-Präsident.

Beim TV-Duell zwischen Harris und Pence ging es trotz harter Debatte insgesamt ruhiger zu als zwischen Trump und Biden bei ihrem Duell vergangene Woche. Die beiden Vize-Präsidenten überzogen ab und zu die Redezeit, fielen einander aber selten ins Wort.

Das einzige TV-Duell der Vize-Kandidaten wurde mit besonderer Spannung erwartet, nicht nur wegen der aufgeheizten Debatte zwischen Biden und Trump. Wegen Trumps Corona-Infektion ist derzeit noch unklar, ob die beiden weiteren geplanten Fernsehdebatten zwischen dem Präsidenten und seinem Herausforderer stattfinden werden.

Geplant sind diese bislang für den 15. Oktober und den 22. Oktober. Biden hat die Duelle aber vom weiteren Verlauf von Trumps Infektion abhängig gemacht.

Auch wegen des hohen Alters des 74-jährigen Trump und des 77-jährigen Biden liegt in diesem Jahr ein besonders starkes Augenmerk auf den Vize-Kandidaten. Pence oder Harris würden die Amtsgeschäfte des künftigen Präsidenten übernehmen, sollte dieser beispielsweise wegen einer schweren Erkrankung amtsunfähig werden. Sowohl der 61-jährige Pence als auch die 55-jährige Harris werden zudem als mögliche Präsidentschaftskandidaten bei der nächsten Wahl 2024 gehandelt. (nh/afp)