US-Senator: Vorgehen der KP-Chinas in Hongkong zeigt Ambitionen des Regimes in Asien

Der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri sagte am 12. November, dass die Situation in Hongkong die wahre Absicht Pekings zeigt, nämlich die Vereinigten Staaten aus dem indisch-pazifischen Raum zu drängen. Die derzeitige US-Außenpolitik sei unzureichend, um den „drohenden Gefahren“ entgegenzustehen.

Im Center for a New American Security, einem überparteilichen Think Tank (Denkfabrik), forderte Hawley angesichts einer neuen Ära des Wettbewerbs mit China einen Wandel im außenpolitischen Ansatz der USA.

Chinas Herrschaftsanspruch ist die größte Sicherheitsbedrohung für dieses Land in diesem Jahrhundert, und unsere Außenpolitik rund um den Globus muss sich an dieser Herausforderung orientieren und sich hauptsächlich auf diese Bedrohung konzentrieren“, sagte er.

Das jüngste Mitglied des US-Senats sagte, dass die Reaktion der Kommunistischen Partei Chinas auf die Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong deutlich zeigt, „wozu Peking fähig ist und welche Absichten Peking hat“.

Zuerst Hongkong, dann Taiwan, dann die ganze Region“, sagte er und fügte hinzu, dass das chinesische Regime „es bereits deutlich gemacht habe“, dass es „uns von der Region ausschließen will“.

Die chinesische Herrschaft sei eine direkte Bedrohung für die Nationale Sicherheit und den Wohlstand der USA, so Hawley.

„Der Indopazifik ist eine Region, die für uns absolut lebenswichtig ist. Wir müssen in der Lage sein, in dieser Region zu handeln. Wir müssen in der Lage sein, freien und gleichberechtigten Zugang zu dieser Region zu haben“, sagte er und betonte die Bedeutung der Region für den „Wohlstand unserer Mittel- und Arbeiterklasse“.

Er argumentierte, dass die US-Außenpolitik die neue Herausforderung angehen und „sicherstellen sollte, dass China nicht zu einer imperialen Macht wird, die die Region und das internationale System dominiert“.

Das neue Berlin

Der frischgebackene Senator besuchte Hongkong letzten Monat und sprach mit Aktivisten auf der Straße. Nach seiner Reise führte er zusammen mit Senatoren Rick Scott (R-Fla.) und John Cornyn (R-Texas) den „Hong Kong Be Water Act“ ein. Gemeinsam fordern sie die Anwendung des Global Magnitsky Act, um chinesische und Hongkonger Beamte zu bestrafen, die für die Unterdrückung der Freiheiten in der Stadt verantwortlich sind.

„Ich denke, dass Hongkong das Berlin dieser Generation ist, in dem Sinne, dass es den Kampf, den diese Generation mit einem zunehmend kriegerischen und expansionistischen China führen wird, repräsentiert und uns vor Augen führt“, sagte Hawley. „Und genau das ist es, was wir in Hongkong sehen.“

Das US-Repräsentantenhaus hat am 15. Oktober einstimmig den „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ verabschiedet. Der Gesetzentwurf würde die US-Regierung verpflichten, jährlich zu überprüfen, ob Hongkong „ausreichend unabhängig“ vom chinesischen Festland ist, um seine besonderen Handelsprivilegien mit den Vereinigten Staaten zu behalten.

Der Senat hat seine Version des Gesetzes noch nicht verabschiedet.

Ich weiß nicht, warum wir nicht über den Hong Kong Human Rights and Democracy Act abstimmen“, sagte Hawley.

„Ich hoffe, dass wir diese Woche abstimmen werden.“

Seit Juni sind Massenproteste auf den Straßen Hongkongs ausgebrochen, aus Angst, dass ein inzwischen zurückgezogenes Auslieferungsgesetz die Kommunistische Partei Chinas dazu veranlassen würde, ihren Einfluss in der Stadt auszuweiten. Die Demonstrationen haben sich seitdem zu einer Bewegung entwickelt, die sich für allgemeine Wahlen und größere Freiheiten einsetzt.

Hawley war ein unverblümter Kritiker US-amerikanischer Unternehmen, die sich an die Forderungen des chinesischen Regimes gehalten haben.

Was wir mit der NBA, Disney und anderen gesehen haben, ist, denke ich, eine Vorschau auf kommende Attraktionen“, sagte er und fügte hinzu, dass US-Unternehmen nicht „zu Waffen der Propagandamaschine der Kommunistischen Partei Chinas werden dürfen“.

Progressiver Universalismus

Der Senator von Missouri kritisierte auch den gegenwärtigen außenpolitischen Konsens, den beide politischen Parteien vertreten, und nannte ihn „progressiven Universalismus“. Er sagte, dass die Vereinigten Staaten immer noch „einen Kater nach dem Kalten Krieg“ hätten.

„Es ist mein Argument an Sie heute, dass unser gegenwärtiger außenpolitischer Konsens, die Geisteshaltung und die Erwartungen, die von beiden großen Parteien in den letzten 20 Jahren angenommen wurden, nicht unserer Zeit entsprechen und nicht für unsere Zukunft geeignet sind“, sagte er.

Dieser Konsens hat uns von den anstehenden Gefahren abgelenkt. Es hat uns unvorbereitet auf die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, gelassen, und er wurde von den Menschen in diesem Land abgelehnt.“

Hawley sagte, dass der progressive Universalismus auf „multilaterale, auf Regeln basierende Kooperationsmuster mit dem gesamten internationalen System“ gedrängt habe und internationale Institutionen wie die North Atlantic Treaty Organization und die Vereinten Nationen priorisiert habe.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalfassung: Beijing’s Treatment of Hong Kong Displays Its Ambitions in Asia, Hawley Says