US-Senat verabschiedet historische Steuerreform: Steuersenkungen für alle
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Mit der Mehrheit der Republikaner hat der US-Senat die historische Steuerreform verabschiedet. Mit 51 zu 49 Stimmen votierte die Kammer am frühen Samstagmorgen nach einer Marathonsitzung für das Vorhaben.
Zuvor hatte es noch Widerstand gegen die Reform auch in den Reihen der Republikaner gegeben, weshalb sich die Abstimmung zunächst mehrfach verzögerte. Letzte Änderungsanträge der oppositionellen Demokraten wurden schließlich abgewiesen.
Die Reform sieht Steuersenkungen für Unternehmen und Entlastungen für Privatpersonen in allen Einkommensklassen vor. Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken – und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent.
Außerdem soll der Steuersatz für US-Unternehmen, die Gewinn aus dem Ausland in die USA zurückführen, von zehn auf möglicherweise 14 Prozent steigen.
„Die Bundeskasse wird heute Nacht geplündert“, kritisierte der linksgerichtete Senator Bernie Sanders. Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte: „Mitten in der Nacht haben die republikanischen Senatoren die amerikanische Mittelschicht verraten.“ Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen.
Die Steuerreform ist eines der wichtigsten Reformprojekte von US-Präsident Donald Trump. Die Verabschiedung des Vorhabens im Senat ist ein wichtiger Etappensieg für den Präsidenten. Das Repräsentantenhaus hatte die Steuerreform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet.
Beide Kammern müssen nun ihre Versionen der Reform abgleichen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.
Ideen von Trump werden abgelehnt – weil sie von Trump sind …
Bei einem Projekt von Campus Reform befragte diese Organisation Studenten zur Steuerreform. Einmal wurden ihnen die Vorschläge so verkauft, als ob sie von Bernie Sanders (Demokrat) stammten, einmal wurde ihnen gesagt, dass sie von Trump kommen.
Trumps Plan, Gelder an Familien, die Kinder bekommen hatten, zurückfließen zu lassen, wurde als durchweg positiv bewertet – solange die Studenten nicht wussten, dass es vom US-Präsidenten stammt. „Ich denke, das ist großartig“, „Das ist positiv“ und dass es den Kindern der Familien zugutekommen werde, kam jetzt als Feedback.
Damit konfrontiert, dass die Ideen von Trump stammten, waren die Interviewten „geschockt, dass ich in manchen Dingen mit Trump übereinstimme“ und „positiv überrascht“.
Die Studenten überdachten daraufhin selbstkritisch ihren Standpunkt und es fiel als Vergleich: selbst wenn es um Eiskrem gehe, wären die Leute dagegen, wenn die Idee von Trump stamme. (afp/ks)
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