US-Senat stimmt für Einfuhrverbot von Waren aus Chinas Uiguren-Provinz

Wegen Chinas mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten hat der US-Senat einem Einfuhrverbot für Waren aus der Provinz Xinjiang zugestimmt. Das Oberhaus stimmte am späten Mittwochabend (Ortszeit) einstimmig für das Gesetz, das sich gegen Zwangsarbeit und weitere Menschenrechtsverletzungen an den muslimischen Volksgruppen in der nordwestlichen Provinz richtet. Die chinesische Regierung wies den Schritt entschieden zurück.

Die Botschaft an Peking und jedes internationale Unternehmen, das von Zwangsarbeit in Xinjiang profitiert, ist klar: Schluss damit“, sagte der republikanische Senator Marco Rubio in einer Erklärung.

Die Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas würden nicht weiter geduldet, Konzerne könnten nun nicht mehr von „diesen schrecklichen Missbräuchen profitieren“, so der Senator.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Angehörige muslimischer Minderheiten in hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie müssen sich demnach als Zwangsarbeiter unter anderem bei der Baumwollherstellung verdingen. Peking spricht dagegen von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen gegen Extremismus in der Region.

Peking schießt zurück

Die Regierung in Peking reagierte mit scharfer Kritik auf die Senatsabstimmung. Die Vorwürfe seien völlig unhaltbar und die USA „schaden der Sicherheit und Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten erheblich“, erklärte das Handelsministerium. „Dies ist weder für China noch für die USA förderlich, und auch nicht für die Erholung der Weltwirtschaft.“

Die USA haben wegen der Menschenrechtslage in Xinjiang bereits Maßnahmen gegen China ergriffen: Die Einfuhr von Materialien für Solarpanels eines chinesischen Unternehmens wurde verboten und es gelten Beschränkungen für den Handel mit vier weiteren Unternehmen, die angeblich Zwangsarbeit in der Region einsetzen.

Das neue US-Gesetz sieht Vorgaben für Importeure zur „effektiven Rückverfolgung der Lieferkette“ und andere Sorgfaltspflichten vor. Die Zoll- und Grenzbehörden sollen zudem Pläne zur Verhinderung kritischer Importe erstellen. Das Repräsentantenhaus muss ebenfalls noch zustimmen, bevor Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen kann. (afp)