US-Repräsentantenhaus will Justizminister Garland wegen Missachtung des Kongresses anklagen

Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch, 12. Juni, dafür, Justizminister Merrick Garland wegen Missachtung des Kongresses zu verklagen, weil er einer Anordnung zur Herausgabe von Tonbändern mit Gesprächen zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden und dem Sonderstaatsanwalt Robert Hur nicht nachgekommen ist.

Das von Biden in Anspruch genommene Exekutivprivileg ist eine Eigenart der US-Gesetzgebung. Es soll die vertrauliche Kommunikation zwischen dem Präsidenten und seinen Beratern schützen. Es ist aber nicht absolut. So entschied der Oberste Gerichtshof der USA 1974, dass Präsident Nixon bestimmte Tonbandaufnahmen und Dokumente im Zusammenhang mit der Watergate-Untersuchung herausgeben musste, trotz seines Anspruchs auf das Exekutivprivileg.

Mit einer Mehrheit von 216 zu 207 Stimmen verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Maßnahme, die eine Strafanzeige gegen Garland empfiehlt. Der republikanische Abgeordnete David Joyce aus Ohio stimmte zusammen mit allen Demokraten gegen die Resolution.

Die Angelegenheit wird nun an das Justizministerium verwiesen, das diese wahrscheinlich nicht strafrechtlich verfolgen wird, sodass sie möglicherweise vor Gericht landet.

Die Verabschiedung der Resolution ist der Höhepunkt eines monatelangen Streits zwischen den Republikanern im Repräsentantenhaus und dem Justizministerium. Der Streit geht um die Herausgabe der Aufzeichnungen des zweitägigen Interviews von Biden mit Hur. Das Interview ist ein Teil der Untersuchung über Bidens Umgang mit geheimen Dokumenten. Der US-Präsident hat sich auf das Exekutivprivileg für die Aufnahmen berufen.

Auf der wöchentlichen Pressekonferenz der Republikaner vor der Abstimmung argumentierte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dass Garland nicht entscheiden könne, „ob er einer Anordnung nachkommt oder nicht“.

Garland äußerte sich „zutiefst enttäuscht“ darüber, dass das Repräsentantenhaus „eine ernsthafte Befugnis des Kongresses in eine parteipolitische Waffe verwandelt“ habe.

„Die heutige Abstimmung missachtet die verfassungsmäßige Gewaltenteilung, das Bedürfnis des Justizministeriums, seine Untersuchungen zu schützen, und die beträchtliche Menge an Informationen, die wir den Ausschüssen zur Verfügung gestellt haben“, sagte der Generalstaatsanwalt in einer Erklärung.

Bidens Geisteszustand unter der Lupe

Hurs Bericht kam zu dem Schluss, keine Anklage gegen den Präsidenten zu empfehlen, und führte an, dass Präsident Biden vor den Geschworenen als „wohlmeinender, älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis“ erscheinen würde.

Diese Feststellung löste eine intensive Prüfung der geistigen Fähigkeiten des Präsidenten aus, die von Biden und dem Weißen Haus energisch zurückgewiesen wurde.

Während das Justizministerium Abschriften und Notizen des Gesprächs zur Verfügung gestellt hatte, haben die Republikaner im Repräsentantenhaus behauptet, sie bräuchten die Tonbänder, um die Richtigkeit der Abschriften zu überprüfen und um zu bestätigen, dass Hurs Feststellungen der Wahrheit entsprechen.

Das Justizministerium und die Demokraten wehrten sich. Sie behaupteten, die Republikaner wollten die Bänder nur aus parteipolitischen Gründen.

„Das Fehlen einer legitimen Notwendigkeit für die Tonaufnahmen entlarvt Ihr wahrscheinliches Ziel, sie zu zerhacken, zu verzerren und für parteipolitische Zwecke zu verwenden“, schrieb Ed Siskel, Bidens Rechtsbeistand, in einem Brief vom 16. Mai an den Vorsitzenden des House Oversight, James Comer, und den Vorsitzenden des House Judiciary, Jim Jordan, beide von den Republikanern.

Das Justizministerium hat argumentiert, dass die Herausgabe der Tonbänder künftige Präsidenten davon abhalten würde, bei ähnlichen Untersuchungen zu kooperieren.

„Ich werde nicht die Fähigkeit unserer Staatsanwälte und Agenten gefährden, ihre Arbeit in zukünftigen Untersuchungen effektiv zu erledigen“, sagte Garland bei einer Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses letzte Woche.

Deep Fakes befürchtet

Das Justizministerium äußerte auch die Sorge, dass künstliche Intelligenz eingesetzt werden könnte, um Fälschungen, Deep Fakes der Audiodateien zu erstellen und so zu verdrehen, was Präsident Biden tatsächlich gesagt hat.

In einem 18-seitigen Memo an die Demokraten vom 10. Juni verteidigte der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, ranghöchstes Mitglied des House Oversight Committee, Garland.

„Die Audioaufnahme dieses Interviews wird die Worte des Präsidenten in keiner Weise ändern, noch wird sie auf wundersame Weise die Beweise für ein anklagbares Verhalten offenbaren, die die Republikaner in den 3,8 Millionen Seiten Dokumenten und 80 Stunden Zeugenaussagen, die sie im Rahmen ihrer 17-monatigen Untersuchung zur Amtsenthebung gesammelt haben, vergeblich gesucht haben“, schrieb er in dem Memo, das der Epoch Times vorliegt.

In einem Meinungsbeitrag in der US-Zeitung „Washington Post“ vom 11. Juni prangerte Garland die „unbegründeten, persönlichen und gefährlichen“ Aktionen gegen das Justizministerium an, die seiner Meinung nach „gefährlich für unsere Demokratie“ geworden seien.

„Wir werden uns von diesen Angriffen nicht einschüchtern lassen. Aber es ist absurd und gefährlich, dass Beamte, von denen viele jeden Tag ihr Leben riskieren, bedroht werden, nur weil sie ihre Arbeit machen und sich an die Grundsätze halten, die seit Langem die Arbeit des Justizministeriums bestimmen“, schrieb Garland.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Votes to Hold AG Garland in Contempt of Congress“. (deutsche Bearbeitung jw)