USA: Repräsentantenhaus votiert für weitreichende Polizeireform
Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus weitgehende Polizeireformen beschlossen. Zur Umsetzung der Reform in der jetzigen Form wird es aber voraussichtlich nicht kommen, da die Republikaner ankündigten, den Plan der Demokraten nicht zu unterstützen.
Die Demokratin Nancy Pelosi im US-Kongress.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus Pläne für eine weitreichende Polizeiform verabschiedet. Der am Donnerstag von der Kongresskammer beschlossene Gesetzestext wird in dieser Form vermutlich nicht durch den Senat kommen. Das Repräsentantenhaus wird von den oppositionellen Demokraten dominiert. In der anderen Kongresskammer – dem Senat – stellen die Republikaner die Mehrheit. Sie planen weniger weitreichende Reformen.
Das Repräsentantenhaus billigte den Gesetzestext mit 236 gegen 181 Stimmen. Die republikanischen Abgeordnete stimmten fast geschlossen dagegen. Drei Vertreter der Partei von Präsident Donald Trump enthielten sich. Der Gesetzentwurf ist nach Floyd benannt. Dieser habe durch seinen Tod „den Weg der Geschichte in unserer Nation“ verändert, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Demokraten: Genereller Verzicht auf Würgegriffe
Die Demokraten verlangen in ihrem Gesetzentwurf ein generelles Verbot von Würgegriffen. Sie wollen auch die sogenannte qualifizierte Immunität einschränken, die Zivilklagen von Opfern von Polizeigewalt erschwert. Die Republikaner haben im Senat einen eigenen Gesetzentwurf für Polizeireformen eingebracht, der aber nicht so weit geht wie jener der Demokraten.
So soll es demnach finanzielle Anreize für die Polizeibehörden geben, Würgegriffe zu untersagen, aber kein allgemeines Verbot. Eine Minderung des Schutzes von Polizisten vor Zivilklagen lehnen die Republikaner ab. Ob sich beide Parteien auf einen Kompromiss einigen können, ist höchst ungewiss.
Untersuchung zurückliegender Fälle mutmaßlicher unangemessener Polizeigewalt
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis im Rahmen einer Polizeiaktion werden zurückliegende Fälle von mutmaßlicher unangemessener Polizeigewalt untersucht. So ordnete der Gouverneur des Bundesstaats Colorado, Jared Polis, nun eine Untersuchung zum Tod eines Afroamerikaners an, der im August 2019 von der Polizei in den Würgegriff genommen worden war. Zuvor hatten drei Millionen Menschen in einer Petition die Untersuchung des Vorfalls gefordert.
In Tucson im Bundesstaat Arizona reichte der Polizeichef seinen Rücktritt wegen des Todes eines Hispanoamerikaners bei einen Polizeieinsatz ein. Der 27-jährige Carlos Ingram-Lopez war im April von drei Beamten mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gedrückt worden, wie ein Video zeigt. Es stammt von von einer am Körper eines Polizisten angebrachten Kamera. Er soll vor seinem Tod ebenso wie Floyd über Atemnot geklagt haben.
Polizist wegen Vorwürfen suspendiert
In New York wurde erstmals ein Polizist von der Justiz wegen eines Würgegriffs formell beschuldigt. Der 39-jährige Beamte David Afanador habe sich nach dem Vorfall bei der Festnahme eines Schwarzen selbst gestellt und müsse sich wegen Strangulierung und versuchter Strangulierung vor Gericht verantworten, teilte die Polizei mit. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Haft.
Die Anklagepunkte lassen darauf schließen, dass der 35-jährige Afroamerikaner Ricky Bellevue bei der Festnahme im Stadtbezirk Queens kurzzeitig ohnmächtig geworden war. Afanador war bereits am Sonntag suspendiert worden, nachdem ein Handy-Video des Vorfalls verbreitet worden war.
Nach Floyds Tod hatte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo eine Reihe von Maßnahmen gegen Polizeigewalt in Kraft gesetzt, darunter ein Verbot des Würgegriffs. Dieser ist bei der New Yorker Polizei eigentlich schon seit 1993 verboten, wurde aber weiter angewendet. 2014 war der Afroamerikaner Eric Garner in New York gestorben, als ein Polizist ihn in den Würgegriff genommen hatte. (afp/er)
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