US-Repräsentantenhaus stimmt für Bidens Sozial- und Klimapaket

Das US-Repräsentantenhaus hat nach stundenlanger Verzögerung wegen einer Blockadestrategie der Opposition für das billionenschwere Sozial- und Klimapaket von Präsident Joe Biden gestimmt. Die Kongresskammer votierte am Freitag mit 220 Ja-Stimmen zu 213 Nein-Stimmen für den Gesetzestext. Die Abgeordneten von Bidens Demokratischer Partei brachen nach der Abstimmung in Jubel aus. Präsident Biden sprach in einer Erklärung von einem „riesigen Schritt nach vorne“.

Das als Build Back Better (etwa: Besser neu aufbauen) bekannte Paket geht nun allerdings in den Senat. Dort gibt es erhebliche Widerstände gegen das Mammut-Maßnahmenbündel – auch bei demokratischen Senatoren. Die Demokraten können sich im Oberhaus des Kongresses keinen einzigen Abweichler erlauben, wenn sie das Gesetz verabschieden wollen.

Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte eigentlich schon am Donnerstag für das Sozial- und Klimapaket stimmen wollen. Der Fraktionsführer der oppositionellen Republikaner in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, verhinderte das aber mit einer knapp neunstündigen Rede.

McCarthy ergriff um 20.30 Uhr das Wort, erst um 05.10 Uhr (Ortszeit) beendete er endlich seine Tirade. „Ich weiß nicht, ob sie denken, dass ich aufhöre, weil sie gegangen sind. Das tue ich nicht“, sagte McCarthy, als die Demokraten merkten, dass seine Taktik aufgegangen war, und begannen, den Plenarsaal zu verlassen. „Ich spreche wirklich nicht mit Ihnen. Ich spreche mit dem amerikanischen Volk.“ Die Abstimmung musste deswegen auf Freitag verschoben werden.

Bidens Umfragewerte „rutschten in den Keller“

Die Demokraten ringen schon seit Monaten um das Sozial- und Klimapaket, das von den Republikanern geschlossen abgelehnt wird. Angesichts von Widerständen in der eigenen Partei musste Biden das zunächst auf 3,5 Billionen Dollar angelegte Paket auf die Hälfte zusammenstutzen. Über den genauen Umfang des Pakets gibt es unterschiedliche Angaben. Sie liegen zwischen 1,75 Billionen Dollar und knapp über zwei Billionen Dollar.

Vorgesehen sind unter anderem ein Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie 555 Milliarden Dollar für die Klimapolitik. Der demokratische Senator Joe Manchin hat aber wiederholt seine Vorbehalte gegen das Billionen-Paket deutlich gemacht. Er befürchtet nach eigenen Worten einen weiteren Anstieg der Inflation und der Staatsverschuldung.

Der Kongress hatte vor zwei Wochen bereits ein 1,2 Billionen Dollar schweres Infrastrukturpaket verabschiedet. Der politisch angeschlagene Biden setzte den Text am vergangenen Montag mit seiner Unterschrift in Kraft und feierte damit einen wichtigen politischen Erfolg.

Seine Demokraten hatten zuvor monatelang über die beiden massiven Investitionspakete gestritten. Die zwischenzeitliche Blockade seiner Reformagenda hat Biden schwer geschadet – zumal der starke Anstieg der Inflation dem Präsidenten schwer zusetzt. Seine Umfragewerte sind in den vergangenen Monaten in den Keller gerutscht. (afp/dl)