US-Repräsentantenhaus entzieht Marjorie Taylor Greene zwei Ausschussposten

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, um Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (R-Ga.) wegen früherer Äußerungen und Handlungen in Zusammenhang mit QAnon von zwei Ausschussposten zu entfernen.

Die Abstimmung über die von den Demokraten unterstützte Resolution fiel am Donnerstag (4. Februar) mit 230 zu 199 Stimmen aus – größtenteils entsprechend der Parteilinie. Drei Abgeordnete haben nicht abgestimmt.

Elf Republikaner schlossen sich den Demokraten an und stimmten mit „Ja“, um Greene aus den Ausschüssen zu entfernen. Greene war dem Haushaltsausschuss und dem Bildungs- und Arbeitsausschuss des Repräsentantenhauses angehörig.

Die Republikanische Führung im Repräsentantenhaus sprach sich gegen die Abstimmung aus. Ihr Argument: Der Fall Greene könnte einen gefährlichen Präzedenzfall für Abgeordnete bieten. Sie könnten wegen Kommentaren und Aussagen, die sie vor ihrem Amtsantritt gemacht haben, zur Strafe herangezogen werden.

Demokraten hingegen sehen die Aktion als notwendig an, weil die republikanische Führung und Minderheitenführer Kevin McCarthy (R-Calif.) keine Schritte unternommen hätten, Greene von ihren Ausschussposten zu entfernen.

McCarthy hat in einem offiziellen Statement am 3. Februar die früheren Äußerungen der Republikanerin zwar verurteilt, sah aber keinen Anlass, weitere Schritte einzuleiten. Marjorie habe in einem Gespräch ihre Fehler zugegeben. Er nehme sie beim Wort.

Er habe ihr auch deutlich gemacht, dass man sich als Mitglied des Kongresses an einen höheren Maßstab halten müsse als eine Privatperson. Ihre Äußerungen hätten jetzt größeres Gewicht.

Greene reicht Antrag zur Amtsenthebung von Präsident Biden ein

Marjorie Taylor Greene hatte vor dem Amtseintritt von Joe Biden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den neuen US-Präsidenten angekündigt. In einer Presserklärung vom 21. Januar kündigte das Büro der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene die Klageschrift wie folgt an:

Der Antrag betrifft Joe Bidens „vermeintliche Aktionen in der Ukraine und den vermeintlichen Missbrauch seiner Macht, indem er seinem Sohn, Hunter Biden, erlaubte, Geld von Amerikas größten Feinden Russland und China abzuzweigen“.

Laut Greene hätte Joe Biden die Auslandshilfe im Wert von einer Milliarde US-Dollar für die Ukraine zurückgehalten, „bis er einen Deal für seinen Sohn Hunter Biden mit einem ukrainischen Energieunternehmen bekommen hatte“.

„Präsident Joe Biden ist ungeeignet für das Amt des Präsidenten“, erklärte Greene. „Sein Vorgehen beim Machtmissbrauch als Vizepräsident von Präsident Obama ist langwierig und beunruhigend. Präsident Biden hat gezeigt, dass er alles tun wird, um seinen Sohn Hunter zu retten und die Taschen seiner Familie mit Geld von korrupten ausländischen Energieunternehmen zu füllen“, so die Republikanerin weiter.

Greene revidiert ihre früheren Aussagen

Die neu gewählte Kongressabgeordnete aus Georgia nahm sich vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus Zeit, einige ihrer vergangenen Äußerungen und Taten zu klären. Ihre Aussagen über Schießereien in Schulen oder über die Terroranschläge am 11. September 2001 würden ihre heutigen Ansichten nicht mehr widerspiegeln.

Die Republikanerin hat in ihren früheren Äußerungen angedeutet, hinter den Terroranschlägen am 11. September stünden falsche Vorwände und die teils tödlichen Schießereien in US-Schulen wären inszeniert.

Medien und Demokraten haben Greene beschuldigt, eine Unterstützerin von QAnon zu sein. QAnon-Befürworter folgen kryptischen Hinweisen auf anonymen Foren und behaupten, dass einige der mächtigsten Menschen der Welt in Kindersexhandel und rituellen Missbrauch verwickelt seien. Sie seien Teil einer Kabale von Satan-anbetenden Pädophilen und Kannibalen.

Berichten zufolge habe Greene einen Facebook-Kommentar „geliked“, der vorschlug, dass „eine Kugel in den Kopf“ von Nancy Pelosi (D-Calif.), der Sprecherin des Repräsentantenhauses, „schneller wäre“.

Greene betonte vor der Abstimmung, dass das „Worte der Vergangenheit“ sind. „Ich habe an Dinge geglaubt, die nicht wahr waren. Ich hätte sie hinterfragen und über sie sprechen sollen, und das bedauere ich absolut“.

2018 habe sie aufgehört QAnon zu unterstützen. Sie sei eine „ganz normale Amerikanerin“, die in die Politik eingetreten ist, nachdem Trump 2016 für das Amt kandidiert hatte.

Mainstream-Medien verweigern Greenes Richtigstellung

Am Mittwoch, erklärte Greene auf Twitter, dass die Mainstream-Medien sich weigerten ihre Gegendarstellungen über die früheren Kommentare zu veröffentlichen.

„Sie sind nur darauf aus, Republikaner zu zerstören, Ihre Arbeitsplätze, unsere Wirtschaft, die Ausbildung und das Leben Ihrer Kinder, unsere Freiheiten zu stehlen und Gottes Schöpfung auszulöschen“, schrieb die Abgeordnete.

They are only set out to destroy Republicans, your jobs, our economy, your children’s education and lives, steal our freedoms, and erase God’s creation.

And the bloodthirsty media are their henchmen who help them by relentlessly attacking anyone in their path.

— Marjorie Taylor Greene ?? (@mtgreenee) February 3, 2021

Republikaner im Repräsentantenhaus erklärten, dass die Art und Weise, wie Greene von den Ausschüssen entfernt wurde, das ordentliche Verfahren verletze.

Kongressabgeordneter Tom Cole (R-Okla.) kritisierte den Vorfall: „Die Abgeordnete Greene wird nicht höflicherweise an die Ethikkommission verwiesen, das Gremium, das befugt ist, das Verhalten von Abgeordneten zu untersuchen. Sie wurde vom Repräsentantenhaus bestraft, ohne, dass ihr das gleiche Verfahren zugestanden wurde, das anderen gegeben wurde. Warum sollte ihr die Mehrheit das nicht ermöglichen, bevor sie ihr die Ausschüsse entzieht? Die heutige Auflösung wirft ernste Fragen über diese Institution auf“.

Repräsentant Ted Deutch (D-Fla.) sagte, dass seine republikanischen Kollegen „vorgeben, das Verhalten der Abgeordneten Greene nicht zu unterstützen und sich stattdessen auf den Prozess verlassen“. Dies sei ein Versuch, „sie vor dieser ungeheuerlichen Sprache und Handlung zu schützen.“

(Mit Material von The Epoch Times USA/sza)