US-Regierung reduziert Botschaftspersonal in der Ukraine

Die US-Regierung verringert ihre Botschaftspräsenz in Kiew. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Als Begründung wurde die angebliche „anhaltende Bedrohung durch russische Militäraktionen“ genannt. Es handle sich bei den Maßnahmen die US-Botschaft betreffend um „Vorsichtsmaßnahmen“, sagte eine hochrangige Beamtin des US-Außenministeriums.

Auf die Frage, warum diese Entscheidung ausgerechnet jetzt getroffen worden sei, verwies das Ministerium auf die Warnung des Weißen Hauses aus der vergangenen Woche, wonach es jederzeit zu einem Einmarsch Russlands in die Ukraine kommen könne. Russland hat dies bestritten und dem Westen „verbreitete Desinformation“ vorgeworfen.

Die Ausreise des nicht vor Ort notwendigen Personals sei freiwillig. Familienangehörige seien jedoch dazu verpflichtet, das Land zu verlassen. Über den Schritt war bereits seit einigen Tagen spekuliert worden.

Beratungen

US-Präsident Joe Biden hatte sich über den Konflikt mit Moskau am Wochenende mit seinem Sicherheitsteam beraten. Der „New York Times“ zufolge steht nun die Entsendung von US-Soldaten sowie von Kriegsschiffen und Flugzeugen zu Nato-Verbündeten im Raum.

Die US-Regierung zeigte sich diesbezüglich zuletzt eher zurückhaltend. Die Zeitung berief sich auf mehrere nicht namentlich genannte Beamte. Aus dem Weißen Haus gab es für derartige Pläne zunächst keine Bestätigung.

Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1.000 bis 5.000 Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage „verschlechtere“, hieß es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet.

Auf die Frage, ob die USA US-Soldaten in die Ukraine im Falle einer Invasion schicken würden, reagierte US-Außenminister Blinken am Sonntag ausweichend.

Biden hatte eine Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine zuvor ausgeschlossen. Die USA unterstützen die Ukraine mit militärischem Material. Aktuell sind dem Pentagon zufolge weniger als 200 Militärs der Nationalgarde von Florida in der Ukraine im Einsatz.

Rücktritt des Marine-Inspekteurs Schönbach

Nach den umstrittenen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen deutschen Marine-Inspekteurs Kay-Achim Schönbach sah sich Blinken außerdem genötigt, Deutschland zu verteidigen. Er wurde in mehreren Interviews auf das Thema angesprochen.

„Ich kann Ihnen sagen, dass die Deutschen unsere Besorgnis teilen und entschlossen sind, schnell, wirksam und geschlossen zu reagieren“, sagte Blinken auf die Frage, ob die Bundesregierung zu zurückhaltend in der Krise sei. Der deutsche Vizeadmiral hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für Russlands Staatschef Wladimir Putin geäußert.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte in der „Süddeutschen Zeitung“, „dass es hohe Kosten haben würde für Russland, wenn es eine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt“.

Auf Nachfrage, welche das sein könnten, sagte er: „Im Kreise der Verbündeten verständigen wir uns, wie mögliche Maßnahmen aussehen.“ Die Bundesregierung hatte klargemacht, dass bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine alle Optionen auf dem Tisch liegen – auch Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2.

USA passt Reisehinweise an

Die USA passten auch ihre Reisehinweise für die Ukraine und Russland an. Für beide Länder wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten – es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4.

Für die Ukraine warnt die US-Regierung nun konkret vor der „zunehmenden Bedrohung“ durch russische Militäraktionen.

Das Außenministerium machte deutlich, dass es im Falle eines Einmarsches Russlands keine Evakuierungsaktion geben werde – US-Bürgerinnen und -Bürger sollten sich nun um kommerzielle Flüge bemühen. (dpa/red)