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Grenzschutz

US-Regierung bereitet sich auf Andrang von Migranten vor

Während der Corona-Pandemie haben die USA mit einer Regelung die Einwanduerung in ihr Land weitestgehend beschränkt. Nun läuft diese aus - und die Regierung bereitet sich auf mehr Migranten vor.

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Mit dem Auslaufen einer Einwanderungs-Regelung während der Pandemie erwarten die USA mehr Migranten. Symbolbild.

Foto: PATRICK T. FALLON/AFP via Getty Images

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Einen Monat vor der Abschaffung einer pandemiebedingten weitgehenden Beschränkung der Einwanderung an der südlichen Grenze zu Mexiko bereitet sich die US-Regierung auf einen Andrang von Migranten vor.
Es sei davon auszugehen, „dass die Zahl der Migranten zunehmen wird“, zumal Schmuggler die neue Lage für ihre Zwecke missbrauchen dürften, hieß es am Dienstag in einem Memorandum von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Die Pandemie-Regelung soll am 23. Mai auslaufen.

Personal der Grenzschutzpolizei aufgestockt

Das Personal der Grenzschutzpolizei (CBP) sei um rund 600 Beamte auf rund 23.000 Mitarbeiter erhöht worden, hieß es. Zudem seien die Aufgaben von rund 500 Beamten von zivilen Angestellten übernommen worden, um weitere Verstärkung für die „entscheidende Aufgabe des Grenzschutzes“ zur Verfügung zu haben. Die Kapazität, illegal eingereiste Migranten in Gewahrsam zu halten, sei von rund 13.000 Plätzen vor einem Jahr auf inzwischen 18.000 gestiegen.
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte Ende März angekündigt, die als „Title 42“ bekannte Regelung abzuschaffen, die es den Behörden ermöglichte, die meisten illegal ins Land gelangten Migranten rasch wieder abzuschieben. Im März etwa wurden gut 107.000 Menschen aufgrund der Regelung abgeschoben, wie CBP-Daten zeigen. Mayorkas hat betont, dass die Abschaffung der Regelung keinem Freibrief für Migranten entspreche. Das Einwanderungsrecht werde „strikt“ umgesetzt werden. Die Prüfung von Asylanträgen soll zudem beschleunigt werden.
Das Ministerium räumte am Dienstag ein, dass ein „bedeutender“ Anstieg der Zahl ankommender Migranten das bestehende System des Grenzmanagements „beachtlich“ unter Druck setzen dürfte. Das System könne nur vom Gesetzgeber grundlegend geändert werden. „Wir arbeiten mit einem von Grund auf kaputten Einwanderungssystem, das nur der Kongress reparieren kann“, hieß es. (dpa/red)

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wurzervor 3 Jahren

Die größeren finanziellen Mittel in der 3. Welt und die Organisation über Smartphones haben die Migrations-Ströme aus den globalen [...] in die letzten funktionalen, demokratischen Staaten ausgelöst. Auf dass alle Länder [...] werden. Denn Korruption, Gewalt und Dummheit gibt es dort nicht, weil die Luft oder die Böden so schlecht sind, sondern weil das in den Köpfen dort steckt. Und zwar quer durch die Gesellschaft.

In den noch halbwegs funktionalen Staaten haben wahnsinnige Neolinke die politisch-mediale Macht übernommen, die genau das fördern. Weil sie einer nebulösen Vision von der idealen bunten Gesellschaft anhängen, von Selbsthass getrieben sind, und ihr Versagen bei der Reform des Kapitalismus verschleiern wollen, bzw. sich rächen für dessen Sieg. Was dann sogar zur irren Querfront des Großkapitals mit den Neolinken führt. Beide wollen Deregulierung nationaler Regeln, wie dem Grenzregime.