Ungewöhnlicher Schritt
US-Präsident Biden will eingefrorenes Vermögen aus Afghanistan verteilen
Die Da Afghanistan Bank in Kabul, Afghanistan. Symbolbild.
Foto: MASSOUD HOSSAINI/AFP via Getty Images
Die US-Regierung beschlagnahmt sieben Milliarden Dollar (rund 6,1 Milliarden Euro) der afghanischen Zentralbank, die in den USA gelagert sind. Während die eine Hälfte des Geldes der notleidenden afghanischen Bevölkerung zugutekommen soll, wird die andere Hälfte für Angehörige von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückgehalten, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Das Geld soll zunächst auf einem Konto der Zentralbank von New York gesichert werden.
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret. Die Beschlagnahmung von Vermögen eines anderen Staates ist ein höchst ungewöhnlicher Schritt.
„Die Regierung wird versuchen, den Zugang von 3,5 Milliarden Dollar dieser Gelder für die afghanische Bevölkerung und für Afghanistans Zukunft zu erleichtern“, erklärte das Weiße Haus. Das Geld soll demnach direkt die afghanische Bevölkerung erreichen und nicht „in die Hände der Taliban“ geraten.
Die Islamisten hatten im vergangenen August inmitten des Truppenabzugs der USA und ihrer Verbündeten die Macht in Afghanistan zurückerobert. Die humanitäre Krise in dem Land hat sich seit seitdem drastisch verschärft, Millionen Menschen sind nach UN-Angaben von Hunger bedroht.
Das in den USA gelagerte Geld der afghanischen Zentralbank wurde nach der Machtübernahme der Taliban zunächst eingefroren. Jetzt unternahm die Biden-Regierung Schritte, die eine Verwendung der Milliarden ermöglichen sollen.
Wie das Weiße Haus erklärte, sollen mehr als 3,5 Milliarden Dollar der eingefrorenen Zentralbankgelder in den USA bleiben und für „US-Opfer des Terrorismus“ reserviert werden, die vor Gericht Schadenersatz fordern. (afp/dl)
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