US-Kongresswahl: Zwei einflussreiche republikanische Senatoren wiedergewählt
Parallel zur Präsidentschaftswahl fand in den USA auch die Kongresswahl statt. Obwohl die Demokraten viel Geld einsetzten, konnten sie den Einzug zweier einflussreicher Republikaner in den Senat nicht verhindern.
Senator Mitch McConnell (R-KY) während einer Wahlkampfveranstaltung am 28. Oktober 2020 in Lawrenceburg, Kentucky.
Foto: Jon Cherry/Getty Images
Am 3. November verteidigte Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell seinen Sitz erfolgreich gegen die demokratische Herausforderin Amy McGrath in Kentucky. Der 78-jährige Senator gewann 58,2 Prozent der Stimmen und sicherte sich mit großem Vorsprung seine siebente Amtszeit gegenüber McGrath, die 37,8 Prozent der Stimmen erreichte.
McConnell sitzt seit 36 Jahren im Senat und ist seit 2007 Vorsitzender der Republikaner. Es wird erwartet, dass er diese Rolle weiterhin einnimmt.
Mitch McConnell bestätigte viele von Trumps vorgeschlagenen Richtern
McConnell als Mitglied des US-Senats hat Präsident Donald Trump maßgeblich geholfen, die Neubesetzung der Gerichte durchzusetzen. Der Senat bestätigte 220 von Trump ernannten Bundesrichtern, darunter drei Richter des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court): Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett.
Vier Tage vor der Wahl kündigte McConnell an, dass er unabhängig vom Wahlergebnis die Besetzung von zwei freien Stellen in den Bezirksgerichten vorantreiben wolle.
Die Demokraten grollen dem Republikaner, weil er bei der raschen Bestätigung von Barrett als Verfassungsrichterin federführend mitwirkte. Sie wurde acht Tage vor der Wahl vereidigt und erhielt keine einzige Stimme von den demokratischen Senatoren.
Die Herausforderin McGrath ist ehemalige Kampfpilotin der Marines. Kurz nach ihrem Ausscheiden aus dem Militärdienst im Jahr 2017 kandidierte sie für den 6. Kongressbezirk von Kentucky. Für ihren Wahlkampf hatten Demokraten 88 Millionen US-Dollar mehr eingesetzt als McConnell für seinen.
Lindsey Graham: Einst Trump-Gegner, jetzt Trump-Verteidiger
Mit 55,8 Prozent der Stimmen besiegte der Republikaner und Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Lindsey Graham, seinen Herausforderer Jaime Harrison (42,9 Prozent).
Graham hatte es diesmal nicht leicht, da sein Gegner Harrison auf eine Kasse von etwa 100 Millionen Dollar zugreifen konnte, während Graham etwa 67 Millionen Dollar für den Wahlkampf zur Verfügung standen.
Der 65-jährige Graham ist seit inzwischen 26 Jahren im Kongress – sowohl als Senator als auch als Vertreter des Repräsentantenhauses. Der 44-jährige Lobbyist Harrison hingegen ist ehemaliger Vorsitzender der Demokratischen Partei von South Carolina.
Vor einigen Jahren war Graham ein lautstarker Trump-Kritiker. Später ist er zu einem der eifrigsten Verteidiger des Präsidenten im Senat geworden.
Graham geriet vor etwa einem Jahr ins Rampenlicht, als er Trump gegen Anschuldigungen verteidigte, die von den Demokraten des Repräsentantenhauses im Rahmen eines Amtenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten vorgebracht wurden. Später sprach der Senat den Präsidenten von den Vorwürfen frei.
Im Oktober setzte sich der langjährige Senator ebenfalls stark für die Bestätigung der Richterin Amy Coney Barrett im Obersten Gerichtshof ein. Etwa eine Woche vor der Wahl sagte Graham, er glaube, dass sein Einsatz für Barrett ihm geholfen habe, sich gegen Harrison durchzusetzen. „Ich habe ein gutes Gefühl dabei.“
35 der 100 Sitze im Senat stehen zur Wahl
Insgesamt stehen diesmal 35 der 100 Sitze im Senat zur Wahl. „Es gibt im ganzen Land Hundekämpfe“, sagte McConnell, der oberste Republikaner im Kongress, bei einem Wahlkampfstopp Anfang der Woche. Er gehe von einer Chance von 50 zu 50 aus, dass die Republikaner die Mehrheit im Senat behalten.
Die Bestätigung von Barrett im Obersten Gerichtshof durch den Senat vor der Wahl sei in jedem Fall eine gute Karte der Republikaner in der jetzigen Lage gewesen, sagte Dr. Frank Xie, Professor für Marketing an der Universität in South Carolina. In einer Livesendung zur US-Wahl der chinesischen Epoch Times sagte er, dass Trump mit der Wiederwahl von McConnell und Graham in einen möglichen Justizkampf über das US-Wahlergebnis 2020 gestärkt hineingehe.
Die Artikel erschienen bei The Epoch Times mit den Titeln: AP: Lindsey Graham Wins South Carolina Senate Reelection und Senate Majority Leader McConnell Wins 7th Term in Kentucky. Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch yz.
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