US-Kongress bringt neues Finanzpaket wegen Corona-Krise auf den Weg

Das Volumen der Finanzspritzen in den USA wegen der Corona-Krise schwillt weiter an. Der Kongress in Washington brachte am Donnerstag ein weiteres Finanzpaket auf den Weg. Es hat ein Volumen von fast einer halben Billion Dollar und soll vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen unterstützen. Die Gesamtsumme der US-Staatsprogramme gegen die Krise wächst damit auf mehr als 2,5 Billionen Dollar.

Das neue Paket ist bereit das vierte. Es wurde im Repräsentantenhaus nahezu einstimmig verabschiedet. In der von den oppositionellen Demokraten dominierten Kammer stimmten 388 Abgeordnete für das Maßnahmenbündel, das ein Volumen von 483 Milliarden Dollar (448 Milliarden Euro) hat. Es gab nur fünf Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung.

Paket passierte den Senat bereits

Der von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump kontrollierte Senat hatte das neue Hilfspaket bereits am Dienstag verabschiedet. Zur Inkraftsetzung der Maßnahmen fehlte nun nur noch die Unterschrift des Präsidenten. Trump kündigte an, das Gesetzesvorhaben rasch abzuzeichnen.

Das neue Finanzpaket soll in erster Linie sicherstellen, dass kleinere Betriebe ihre Mitarbeiter weiter bezahlen und deren Arbeitsplätze erhalten können. Eingeplant sind auch 60 Milliarden Dollar für andere Sektoren, vor allem die Landwirtschaft. Ferner sind 75 Milliarden Dollar für Krankenhäuser sowie 25 Milliarden Dollar für Corona-Tests vorgesehen.

Das bislang größte der vier US-Rettungspakete hat das Volumen von zwei Billionen Dollar. Es enthielt bereits 350 Milliarden Dollar für kleine und mittlere Unternehmen. Da die Hilfsgelder für diese Firmen aber schon in weniger als zwei Wochen aufgebraucht waren, wurde das neue Paket nötig.

Wirtschaft leidet unter Corona-Krise

Die Krise hat die US-Wirtschaft massiv getroffen, die Arbeitslosigkeit ist stark gestiegen. Nach jüngsten Angaben des US-Arbeitsministeriums meldeten sich vergangene Woche 4,4 Millionen Menschen neu arbeitslos. Damit verloren binnen fünf Wochen rund 26,4 Millionen Menschen ihre Jobs.

Während bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise im US-Kongress eine in anderen Zeiten seltene parteiübergreifende Geschlossenheit zu herrschen scheint, gehen die US-Bundesstaaten bei den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Erregers unterschiedliche Wege.

Georgia geht am weitesten mit der Wiederöffnung

So dürfen in Georgia im Südosten des Landes an diesem Freitag bereits wieder Fitnessstudios, Bowling-Zentren, Tattoo-Studios und weitere kleinere Unternehmen öffnen. Von Montag an dürfen dann auch Restaurants wieder aufmachen.

Dies wurde von Trump kritisiert, der ansonsten immer wieder auf eine schnelle Wiederingangsetzung der US-Wirtschaft drängt. Die Rüge des Präsidenten an Georgia fiel als ungewöhnlicher auf, da der dortige Gouverneur Brian Kemp ein republikanischer Parteikollege Trumps ist.

In anderen Bundesstaaten gab es bereits in den vergangenen Tagen Lockerungen. So sind in Florida manche Strände wieder geöffnet. In Texas und Vermont durften manche Geschäfte wieder aufmachen.

New York zurückhaltend bei Lockerungen

Im Bundesstaat New York will Gouverneur Andrew Cuomo diesen Beispielen vorerst nicht folgen. Zwar könne er „den Druck verstehen“, unter dem die Kollegen in anderen Bundesstaaten stünden, die Restriktionen zu lockern. Doch wies Cuomo das Argument zurück, dass der wirtschaftliche Stillstand und die Ausgangsbeschränkungen verheerendere Folgen haben könnten als das Coronavirus selbst. (afp)