Trump kündigt an: US-Justizminister Bill Barr tritt zurück

US-Justizminister Bill Barr tritt zurück. Präsident Donald Trump gab den Abgang des Ministers am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt.

„Ich habe gerade ein sehr nettes Treffen mit Justizminister Bill Barr im Weißen Haus gehabt“, schrieb Präsident Trump. Der Justizminister werde das Amt vor Weihnachten abgeben, um „die Feiertage mit seiner Familie zu verbringen“.

„Unser Verhältnis war sehr gut, er hat einen herausragenden Job gemacht“, schrieb Trump weiter.

Die Amtsgeschäfte soll vorübergehend der bisherige Vize-Justizminister Jeff Rosen übernehmen, wie Trump bekanntgab. Er bezeichnet Rosen als „eine herausragende Person“.

„Der hoch angesehene Richard Donoghue wird die Aufgaben des stellvertretenden Justizministers übernehmen“, schrieb Trump weiter. „Danke an alle!“

Just had a very nice meeting with Attorney General Bill Barr at the White House. Our relationship has been a very good one, he has done an outstanding job! As per letter, Bill will be leaving just before Christmas to spend the holidays with his family…

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 14, 2020

Trump veröffentlichte zugleich das Rücktrittsschreiben von Barr, der 2019 von Trump ernannt worden war und darin schrieb, dass er jetzt „einige wichtige Angelegenheiten im Justizministerium (DOJ) erledigen“ werde.

In dem Schreiben wurde detailliert beschrieben, wie das DOJ weiterhin Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Wahl am 3. November untersuche.

„Es ist mir eine große Ehre, dass Sie mich ernannt haben, als Justizminister Ihrer Verwaltung und dem amerikanischen Volk nochmals zu dienen“, fügte Barr hinzu.

In den letzten Wochen hatte Trump signalisiert, dass er von Barrs Leistung enttäuscht war, nachdem das DOJ erklärt hatte, es könne keine Beweise für Wahlbetrug finden, der das Wahlergebnis möglicherweise umkehren könnte. Barr sagte Ende November gegenüber The Associated Press: „Bisher haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, das ein anderes Wahlergebnis hätte beeinflussen können.“ Das DOJ versuchte später seine Bemerkungen zu präzisieren, indem es sagte, dass zahlreiche Nachrichtenagenturen falsche oder irreführende Berichte veröffentlichten.

Der Präsident hatte auch sein Missfallen darüber zum Ausdruck gebracht, wie Barr mit der Untersuchung über die Ursprünge der Russland-Ermittlungen von 2016 umgegangen war. Barr hatte den US-Staatsanwalt John Durham mit diesen Ermittlungen beauftragt, bisher wurde jedoch einzig der FBI-Beamte Kevin Clinesmith angeklagt und verurteilt.

Barr schlug in seinem Abschiedsbrief einen optimistischen Ton an.

Barr sagte, dass Trump in der Lage war, mit „unbegründeten Anschuldigungen“, über die angebliche Zusammenarbeit seiner Kampagne 2016 mit Russland, umzugehen. „Nur wenige hätten diese Angriffe überstehen können“, sagte Barr, „und noch viel weniger ein positives Programm für das Land vorangetrieben.“

„Der Kern dieser Kampagne war die Anstrengung, Ihre Regierung mit den rasenden“ Russland-Anschuldigungen zu lähmen, wenn nicht sogar zu verdrängen „, sagte Barr.

Barr wies auch auf Trumps Bilanz im Umgang mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sowie auf Trumps Aktionen gegen mexikanische Drogenkartelle hin. (afp/mz)