US-Gericht: Umstrittenes Corona-Abschiebegesetz bleibt erhalten

Ein US-Gericht hat die Abschaffung einer umstrittenen Regelung vorläufig gestoppt, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Abschiebung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. Das US-Bezirksgericht in Louisiana erklärte am Montag (Ortszeit), es habe dem Antrag der Kläger gegen die von der US-Regierung geplante Abschaffung stattgegeben.

Streit um Gesetz

Die auf einem als Title 42 bekannten Gesetz basierende Regelung war im März 2020 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump beschlossen worden. Demnach müssen an der US-Grenze aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Regelung scharf. Sie argumentierten, Menschen werde das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen. Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hatte zunächst daran festgehalten. Zum 23. Mai sollte der Erlass jedoch aufgehoben werden.

Die Entscheidung stieß bei den Republikanern, aber auch bei vielen Demokraten auf Kritik. Gegen die geplante Abschaffung waren die von Republikanern regierten Bundesstaaten Missouri, Louisiana und Arizona vor Gericht gezogen. Später schlossen sich 18 weitere Bundesstaaten an.

Nach der Gerichtsentscheidung von Montag muss die US-Regierung nun eine Anhörung am 13. Mai zum Title 42 abwarten, bevor sie weitere Maßnahmen ergreifen kann. Missouris Generalstaatsanwalt Eric Schmitt sprach am Montag von einem „großen Sieg für die Grenzsicherheit“. Der „Kampf“ gehe jedoch weiter. (afp/mf)