US-Bundesstaaten bereiten Rechtsschritte gegen Corona-Impfpflicht vor

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „USA: Bundesstaaten wehren sich gegen Bidens Covid-19–Impfpflicht“ vom YouTube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

US-Präsident Joe Biden führt die Impfpflicht ein. Sein Plan stößt auf Widerstand. Gouverneure von republikanischen Bundesstaaten bereiten bereits rechtliche Schritte vor.

Letzten Donnerstag gab US-Präsident Biden bekannt, die Impfzugpflicht im privaten Sektor vorzuschreiben. Seine Botschaft war: „Hier geht es nicht um Freiheit oder persönliche Entscheidungen.“ Vielmehr gehe es darum, sich selbst und die Menschen um sich herum zu schützen.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Mindestens 19 Gouverneure von republikanischen Bundesstaaten haben bereits öffentlich gegen Bidens Vorhaben Stellung bezogen.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott sagte, er habe ein „Dekret erlassen, das das Recht der Texaner schützt, selbst über die COVID-19-Impfung zu entscheiden“. Bidens Vorhaben sei eine „Attacke gegen Privatunternehmen“.

Hier äußert sich Gouverneurin Kristi Noem von South Dakota auf „Fox News“ einige Stunden nach Bidens Rede:

„Wir werden dagegen vorgehen. Mein Anwaltsteam arbeitet bereits daran. Wir werden unser Volk vor diesem ungesetzlichen Mandat verteidigen und schützen.“ – Gouverneurin, Kristi Noem, (R) South Dakota.

Cedric Richmond, ein enger Berater des Weißen Hauses, sagte, Biden sei bereit, republikanische Gouverneure, die sich ihm in den Weg stellen, zu „überrollen“.

Wie der Präsident im Weißen Haus ankündigte, gilt fortan eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter von Bundesbehörden sowie für Mitarbeiter von Auftragnehmern der Regierung. Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten müssen sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Die neuen Vorgaben gelten laut Biden für rund hundert Millionen Menschen.

Die Impfpflicht wird voraussichtlich von der US-Bundesbehörde für Sicherheit und Gesundheitsschutz, OSHA, am Arbeitsplatz erteilt. Diese Behörde legt Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften für Privatunternehmen fest.

Das Weiße Haus sagt, dass Geschäftsinhaber, die sich widersetzen, mit hohen Strafen rechnen müssen:

„Wenn sich ein Betrieb weigert, die Richtlinie zu befolgen, können die OSHA-Strafen ziemlich hoch sein, bis zu 13.600 US-Dollar pro Verstoß.“ – Jeff Zients, Koordinator der COVID-19-Maßnahmen des weißen Hauses.

Vonseiten der demokratischen Gouverneure gibt es kaum öffentliche Unterstützung für Bidens Plan. Die Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, war eine der wenigen, die sich bei Präsident Biden bedankte und sagte, dies werde ihre Impfbemühungen unterstützen.

Ist Präsident Bidens Impfpflicht-Vorhaben verfassungsgemäß? Jason Perry von NTD sprach mit dem Präsidenten von Advocates for Faith and Freedom über das Thema.

„Nein, ich glaube nicht, dass es verfassungsgemäß ist. Ich denke, hier wird das föderale Prinzip schwerwiegend ausgehebelt.“ – meint Robert Tyler, Anwalt und Präsident von Advocates for Faith and Freedom. 

Robert Tyler ist seit über 25 Jahren als Anwalt tätig. Präsident Biden umgehe das normale Verfahren, wie Gesetze verabschiedet werden, sagte Tyler.

„Hier wird die Regierungsgewalt ausgedehnt, nicht einmal innerhalb des Kongresses, wo es Kontrollen, Anhörungen, Argumente und Debatten und eine Abstimmung durch unsere Vertreter gibt. Hier entscheidet der US-Präsident alleine wie ein Monarch oder ein Diktator, was in allen Bundesstaaten dieses großartigen Landes erlaubt ist.“ – so Tyler.

Verordnungen, bei denen keine Experten angehört wurden, um das wissenschaftlich zu bewerten, wirken willkürlich und haben höchstwahrscheinlich vor Gericht keinen ausreichenden Bestand.

Er nannte ein Beispiel: „Warum sind es ausgerechnet 100 oder mehr Mitarbeiter? Wenn man sich die Risiken von COVID am Arbeitsplatz anschaut, wird es für jemanden, der 99 Mitarbeiter beschäftigt, das Gleiche sein wie für jemanden mit 101 Mitarbeitern. Der Grenzwert wurde beliebig festgesetzt, deshalb denke ich, dass dieses Gesetz willkürlich und verfassungswidrig ist.“ – Robert Tyler.

Tyler sagte auch, dass eine Person, die sich gegen eine Impfung entscheidet, keinen Dritten schädigt.

Wie reagieren die Amerikaner auf die neue Impfpflicht? Phil Zou von NTD hat in der Innenstadt von Manhattan, New York, mit Passanten gesprochen. Die New Yorker haben geteilte Meinungen über die neue Impfverordnung.

Acte Maldonado ist eine ältere Bürgerin. Sie arbeitet seit über 40 Jahren im Bildungswesen.

„Ich bin sehr für das Impfmandat. Ich arbeite in einem Unternehmen mit über 1.000 Angestellten, und sie schreiben vor, dass wir uns impfen lassen müssen, wenn wir Face to Face arbeiten wollen. Ich habe bereits meine ersten beiden Impfungen und eine Auffrischungsimpfung erhalten. Ich gehöre zur gefährdeten Bevölkerungsgruppe, weil ich älter bin.“ – Acte Maldonado, New Yorkerin.

Sie rät allen, sich impfen zu lassen. „Ich habe überhaupt keine Bedenken. Dr. Fauci ist meine Bibel. Jeder sollte sich impfen lassen. Ich habe mich impfen lassen und lebe noch, ohne Nebenwirkungen“, meint Maldonado.

Aber nicht jeder sieht das so.

„Ich bin da ganz anderer Meinung. Ich halte es für verfassungswidrig. Das verstößt gegen viele der Verfassungszusätze aus der Bill of Rights“, meint der New Yorker Patrick Kane.

Patrick Kane arbeitet in der Sicherheitssystemtechnik. Er sagt, die Verordnung könnte einen gegenteiligen Effekt haben.

„Ich denke, das wird nicht so funktionieren, wie er es will. Und es wird zu einer größeren Zurückhaltung bei der Impfung führen“, so Kane.

Er fühle sich gezwungen, sich impfen zu lassen, und sei damit nicht glücklich.

„Meine Firma hat weit über 100 Mitarbeiter. Der gestrige Erlass betrifft mich also. Ich werde warten, bis mein Unternehmen die Richtlinie offiziell anordnet. Dann wird es verbindlich“, sagt Kane.

Manche sagen, Impfung sollte eine persönliche Entscheidung sein. Die Menschen sollen selbst über ihre Zukunft entscheiden.