US-Behörde setzt Impfpflicht für Privatunternehmen in den USA aus

Die US-Behörde für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (Occupational Health and Safety Administration – OSHA), die dem US-Arbeitsministerium unterstellt ist, hat erklärt, dass sie die Durchsetzung der Impfpflicht gegen Covid-19 für Privatunternehmen ausgesetzt hat.

Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem ein US-Berufungsgericht am 12. November eine Anfechtung der Biden-Regierung zurückgewiesen und seine Entscheidung bekräftigt hatte, das OSHA-Mandat auf Eis zu legen. Dieses sah vor, dass Unternehmen mit 100 oder mehr Angestellten sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter bis zum 4. Januar 2022 entweder gegen COVID-19 geimpft sind oder wöchentlich getestet werden sowie eine Maske tragen.

Das Berufungsgericht des 5. Bezirks in New Orleans stellte in einer Stellungnahme fest, dass das Mandat der OSHA „erstaunlich weit gefasst“ sei, und wies die Behörde an, „bis zu einer weiteren gerichtlichen Anordnung keine Schritte zur Umsetzung oder Durchsetzung des Mandats zu unternehmen“.

Das Gericht hatte bereits am 6. November einen vorläufigen Stopp des Mandats verhängt, bis der Rechtsstreit geklärt sei.

Arbeiterministerium erkennt Gerichtsspruch an

Das Arbeitsministerium bestätigte nun in einer Erklärung, dass es die Entscheidung des Gerichts anerkennt:

„Das Gericht ordnete an, dass die OSHA ‚bis zu einer weiteren gerichtlichen Verfügung keine Schritte zur Umsetzung oder Durchsetzung des ETS (Emergency Temporary Standard – „Impfmandat“) unternehmen darf’. Die OSHA ist zwar nach wie vor der Auffassung, dass sie befugt ist, Arbeitnehmer in Notfällen zu schützen. Doch sie hat ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung und Durchsetzung des ETS bis zur weiteren Klärung des Rechtsstreits ausgesetzt“, heißt es darin.

Mehr als 27 US-Bundesstaaten sowie private Arbeitgeber, religiöse Organisationen und sonstige Gruppierungen hatten die Biden-Administration verklagt und argumentiert, dass die Regierung mit dem Erlass des Impfpflicht-Mandats ihre Befugnisse überschreite.

Das Gericht des 5. Bundesberufungsgerichts bestätigte am 12. November, dass das Mandat der Biden-Regierung „ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken“ aufwirft und „möglicherweise die Befugnisse der Bundesregierung überschreitet“.

Beamte der Biden-Regierung reagierten nicht sofort auf eine Anfrage der Epoch Times zu einer Stellungnahme.

Aufruf zur Einhaltung des Impfpflichtmandats – auch nach vorläufigem Stopp

Bisher haben Beamte des Weißen Hauses – trotz des ersten Urteils am 6. November – die Arbeitgeber in den USA aufgefordert, sich an das Impfmandat für private Unternehmen zu halten.

„Wir sind der Meinung, dass man nicht warten sollte“, sagte die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am 8. November gegenüber Reportern. Sie wurde gefragt, ob Arbeitgeber mit der Forderung nach Impfungen ihrer Mitarbeiter warten sollten, nachdem das Gericht das Mandat auf Eis gelegt hatte.

„Wir sagen: Warten Sie nicht damit, Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit Ihres Arbeitsplatzes gewährleisten“, erklärte Jean-Pierre damals. „Es ist wichtig und kritisch, dies zu tun. Jedoch zu warten, bis mehr Menschen geimpft sind, [und erst danach impfen] wird zu mehr Ausbrüchen und mehr Krankheitsverläufen führen.“

Arbeitgeber sollten nicht warten, bis die rechtlichen Fragen geklärt sind, so die Pressesprecherin.

„Sie sollten weitermachen und dafür sorgen, dass ihre Arbeitsplätze durchgeimpft werden“, hieß es damals.

Der Originalartikel erschien zuerst in The Epoch Times USA (OSHA Suspends Implementation, Enforcement of Vaccine Mandate)
Deutsche Bearbeitung von rm