US-Außenministerium kündigt 83 Prozent der USAID-Verträge

Das US-Außenministerium hat etwa 83 Prozent der Verträge der Entwicklungshilfebehörde USAID gekündigt, wie US-Außenminister Marco Rubio am Montag, 10. März, mitteilte.

„Die 5.200 Verträge, die jetzt gekündigt werden, haben zig Milliarden Dollar auf eine Weise ausgegeben, die den nationalen Kerninteressen der Vereinigten Staaten nicht gedient haben (und in einigen Fällen sogar geschadet haben)“, schrieb Rubio auf der Plattform X.

Die übrigen Verträge, etwa 1.000, würden beibehalten. Sie würden in Absprache mit dem Kongress „effizienter vom Außenministerium verwaltet“, fügte Rubio hinzu.

Mit den Streichungen sollen 54 Milliarden US-Dollar (rund 50 Milliarden Euro) eingespart werden. Die 1961 gegründete Entwicklungshilfebehörde soll weitgehend abgewickelt werden. USAID unterhielt Programme in rund 120 Ländern in aller Welt. US-Republikaner haben viele der Programme als verschwenderisch und einseitig linkspolitisch bezeichnet.

So fand Senatorin Joni Ernst heraus, dass 114.000 US-Dollar als Teil von sogenannter Wirtschaftshilfe für die Ukraine für den Kauf „einer hochwertigen, limitierten Möbelkollektion“ bereitgestellt wurde.

Trumps America-First-Politik

US-Präsident Donald Trump hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit die US-Hilfe für ausländische Staaten, einschließlich der von USAID verwalteten Hilfe, per Dekret für 90 Tage weitgehend eingefroren, um sie einer Prüfung zu unterziehen. Laut der Verordnung vom 20. Januar soll „es die Politik der Vereinigten Staaten sein, dass keine weitere Auslandshilfe der Vereinigten Staaten in einer Weise ausgezahlt wird, die nicht vollständig mit der Außenpolitik des Präsidenten der Vereinigten Staaten übereinstimmt“. Rubio nahm dann eine Überprüfung der Verträge vor.

US-Regierungsbeamte sagten im Februar, dass Rubio als amtierender USAID-Leiter endgültige Entscheidungen über alle USAID-Verpflichtungen getroffen und fast 5.800 Verträge gekündigt habe. Mehr als 500 würden beibehalten, teilten Beamte damals mit.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte am 6. März, dass die Behörde eine Liste aller gekündigten Verträge veröffentlichen werde. USAID reagierte am Montag bis zum Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage der Epoch Times nach der Liste.

Musk: „Hart, aber notwendig“

Unter Trumps Anleitung hat die vom Tech-Multimilliardär Elon Musk initiierte Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen (DOGE) mit Behörden zusammengearbeitet, um Verschwendungen zu eliminieren und die Größe des Verwaltungsapparats zu reduzieren.

Rubio dankte am Montag sowohl den Mitarbeitern des DOGE als auch des US-Außenministeriums, die, wie er sagte, „sehr lange gearbeitet haben, um diese überfällige und historische Reform zu erreichen“. Als, „hart, aber notwendig“, bezeichnete Musk die Ankündigung von Rubio.

Zuvor hieß es in Medienberichten, dass Rubio während einer Kabinettssitzung kürzlich mit Musk aneinandergeraten sei. Trump wies die Berichte zurück und bezeichnete sie als Fake News. Er sagte, Musk und Rubio hätten ein gutes Verhältnis.

Am 6. März hat ein Bundesrichter geurteilt, dass die Regierung bis zum Abend des 10. März fast 2 Milliarden US-Dollar zu zahlen hat, die den Empfängern von USAID-Zuschüssen zustehen. Der Richter befand das Einfrieren der Gelder für verfassungswidrig.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

Dieser Artikel erschienen im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „State Department Cancels Most USAID Contracts“. (deutsche Bearbeitung er)