Reparationszahlungen
„Unverschämte Aussage“ – Kritik in Polen an Äußerungen von Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau am 12. Dezember 2021.
Foto: JANEK SKARZYNSKI/AFP via Getty Images
Polnische Spitzenpolitiker haben Äußerungen des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) bei seinem Warschau-Besuch scharf kritisiert. Die Kritik entzündete sich am Montag daran, dass Scholz die Ablehnung von Reparationszahlungen an Polen auch mit den hohen Einzahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt begründet hatte.
„Die Themen EU-Mittel und deutsche Kriegsschuld miteinander zu verbinden, ist ein falsches Argument“, sagte dazu der Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk der „Welt“.
Mularczyk ist Vorsitzender einer Parlamentskommission, die einen Reparationsbericht erarbeitet hatte. Der „Welt“ sagte er weiter zu Scholz‘ Äußerungen: „Ich sehe es als den nächsten Versuch, Deutschland von Verantwortung freizusprechen.“
Scholz hatte am Sonntag bei seinem Besuch in Warschau auf eine Frage nach Reparationszahlungen an Polen gesagt, die deutsche Geschichte sei „ein Grund mehr, dass Deutschland bereit und gewillt ist, sehr hohe Beiträge zur Finanzierung des europäischen Haushalts zu leisten“.
Der frühere polnische Außenminister Witold Waszczykowski bewertete dies in der „Welt“ als „unverschämte Aussage“. Weiter sagte er: „Millionen Tote, Warschau in Trümmern: Wie kann man allein daran denken, so etwas in EU-Mitteln aufzurechnen?“ Waszczykowski äußerte die Hoffnung, dass Scholz „dazulernen und sich solche Worte bei seinem nächsten Besuch sparen wird“.
Die Bundesregierung sieht grundsätzlich keine rechtliche Grundlage für Nachforderungen aus Polen. Sie argumentiert unter anderem damit, dass die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte. Dieses Argument griff Scholz auch in Warschau auf. (afp/dl)
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