„Unsere Freiheit ist in Gefahr“: Proteste in ganz Europa

Vielerorts in Europa kommt es zu Protesten im Zusammenhang mit den Impfungen gegen COVID-19. Hunderttausende Menschen demonstrieren auch gegen die Pläne der Regierungen, Impfpässe einzuführen, die geimpften Personen Zugang zu vielen Orten gewähren sollen.

Frankreich und Italien führten bisher die strengsten Regelungen Europas ein. Die Impfausweise, die in Italien als „Grüner Pass“ und in Frankreich als „Gesundheitspass“ bezeichnet werden, sind nach Ansicht der Verantwortlichen notwendig, um die Impfraten zu erhöhen und Unentschlossene zu einer Impfung zu bewegen, schreibt der „Evening Standard“. Was geschieht in anderen Ländern Europas?

Frankreich

Vier von zehn Franzosen sprechen sich laut einer Umfrage von Harris Interactive gegen die Gesundheitspassregelung aus. Über die Hälfte (51 %) gab an, dass sie die Gründe für die Demonstrationen gegen den Impfpass „verstehen“, auch wenn sie die Bewegung nicht unbedingt unterstützen.

Die französischen Behörden erklärten, dass sie den Gesundheitspass einrichten mussten, weil die Delta-Variante ansteckender ist. Das neue Gesetz, das vom französischen Parlament gebilligt wurde, tritt am 9. August in Kraft. Es führt einen Gesundheitspass für Erwachsene und ab September für Kinder ab 12 Jahren ein.

Jeder öffentliche Ort, an dem mehr als 50 Personen Platz finden, wird gesetzlich verpflichtet, den Impfstatus seiner Besucher zu überprüfen, andernfalls drohen hohe Geldstrafen oder sogar Gefängnisstrafen. Das Gesetz schreibt auch vor, dass Mitarbeiter des Gesundheitswesens sich gegen das Coronavirus impfen lassen müssen, sonst droht ihnen der Verlust ihres Arbeitsplatzes.

Am 31. Juli gingen in über 150 bis 190 Städten die Menschen auf die Straße. Rund 200.000 Menschen protestierten gegen die Corona-Beschränkungen und Gesundheitspässe.

In Paris kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei am Place de la République. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Im Südosten Frankreichs demonstrierten mindestens 38.000 Menschen, meldet der TV-Sender „La Chaîne“.

„Wir schaffen eine segregierte Gesellschaft, und ich finde es unglaublich, dass dies im Land der Menschenrechte geschieht“, erklärt Anne, eine Lehrerin, die in Paris protestierte und ihren Nachnamen nicht nannte, gegenüber „The Guardian“. „Also bin ich auf die Straße gegangen; ich habe noch nie in meinem Leben protestiert … Ich denke, unsere Freiheit ist in Gefahr.“

„The Guardian“ berichtete, dass sich in Frankreich nach der Ankündigung des Gesundsheitspasses fast 4 Millionen Menschen impfen ließen.

Am 31. Juli 2021 in Paris. Foto: BERTRAND GUAY/AFP via Getty Images

Italien

Am Wochenende 31.7./1.8. demonstrierten rund 80.000 Menschen in Städten in ganz Italien unter dem Slogan „Basta Diktatur“, darunter in Rom, Mailand und Neapel – und fast allen anderen großen Städten.

In Rom folgten Demonstranten einem Banner mit der Aufschrift „Widerstand“. In Turin waren am 31. Juli rund 2.000 Menschen gegen die „Gesundheitsdiktatur“ unterwegs. Sie erklärten: „Wir sind die wahren Verteidiger der Freiheit.“ Bereits am 22. Juli kam es bereits in Turin zu Auseinandersetzungen. Die Demonstrationen verliefen lautstark und friedlich. Der „grüne Pass“ wurde mit dem Judenstern gleichgesetzt und gegen Premier Mario Draghi ein „Nürnberger Prozess“ gefordert, es wurde „Nürnberg, Nürnberg“ gerufen.

Die italienischen Behörden haben einen Gesundheitspass entwickelt, der ab dem 6. August gilt und mit dem man Restaurants, Kinos, Museen und andere Versammlungsorte betreten kann. Im Gespräch sind schrittweise Erweiterungen auf Firmen und Unternehmen, den Verkehrssektor und die Bildung. Kritiker der Maßnahmen behaupten, sie seien drakonisch und verletzten grundlegende persönliche Freiheitsrechte.

Am 2. August wurde vorgeschlagen, dass der Impfpass Voraussetzung für den Zugang zu Betrieben und Unternehmen sein soll – zur Arbeit. Maurizio Landini, Chef des nationalen Gewerkschaftsbundes CGIL, erklärte im Gespräch mit „La Stampa“: „Hoffen wir, dass es ein Hitzschlag war. Es ist nicht Sache der Confindustria, zu entscheiden, wer arbeitet.“ Man könne auch nicht an Entlassungen oder Lohnaussetzung denken, nur weil ein Arbeitnehmer sich nicht impfen lassen will. Die Confindustria ist Italiens größte Arbeitgeberorganisation.

Schweiz

In Luzern nahmen am 31. Juli 4.500 bis 5.000 Menschen an Protesten teil. Auf Plakaten hieß es: „Gegen die Spaltung der Gesellschaft“ und „Wir wollen wieder leben“. Mitorganisator Josef Ender sagte in „20min.ch“: „Wir stehen für unsere Grund- und Menschenrechte ein, die seit 17 Monaten mit den Füßen getreten werden. Die Menschen wollen nicht, dass es weitere Maßnahmen gibt.“ Das der Staat so stark in die Grundrechte eingreife, sei unverhältnismäßig.

Die ebenfalls teilnehmende „Mass-voll“- Bewegung erklärte der Presse, sie sei nicht gegen die Corona-Impfung. Allerdings solle jeder Mensch selbst darüber entscheiden können, ob er sich impfen lasse. „Sie nennen es Anreiz, wir nennen es moralischen Druck“, so Nicolas Rimoldi von der „Mass-voll“-Bewegung. 

Spanien

Ben Swann, investigativer Journalist, berichtete von Protesten in Madrid. Zehntausende Menschen sagten Nein zur Pflichtimpfung, Impfpässen und Impfungen für Kinder.

Griechenland

In Griechenland gehen immer mehr Impfgegner landesweit auf die Straße. In Athen griff die Polizei am 21. Juli zu Tränengas und Wasserwerfern, um eine Demonstration vor dem Parlament aufzulösen. Es flogen Molotow-Cocktails.

Die Regierung setzte ein Gesetz durch, nach dem sich nur noch Geimpfte in Innenräumen von Gaststätten und Kultureinrichtungen aufhalten dürfen. Wer im Gesundheitsweisen arbeitet, muss sich impfen lassen, wer sich widersetzt, wird unbezahlt beurlaubt.

Großbritannien

In London zogen am 2. August Hunderte Familien durch die Straßen, um gegen die Covid-Impfungen zu protestieren. Das berichtete die „Dailymail“. Die Demonstrationen richteten sich vor allem gegen die Impfung von Kindern, Plakate wie „Hände weg von unseren Kindern“ und „Mein Körper, meine Entscheidung“ waren zu sehen.

Für den 7. August wird in London erneut zu Demonstrationen aufgerufen. Am 24. Juli protestierten in Dublin rund 1.500 Menschen und brachten den Verkehr zum Stillstand. Eine ähnliche Demonstration fand in Belfast statt, viele trugen Plakate.

Derzeit erhalten Kinder im Vereinigten Königreich einen Covid-Impfstoff, wenn sie über 12 Jahre alt und extrem gefährdet sind. Sie können auch geimpft werden, wenn sie mit einer gefährdeten Person zusammenleben. Anfang dieses Monats erweiterte der Gemeinsame Ausschuss für Impfungen und Immunisierung den Kreis der Anspruchsberechtigten auf gefährdete 16- und 17-Jährige, erklärte jedoch, eine allgemeine Impfung von Kindern sei zu riskant.

Der NHS England (National Health Service) schätzt, dass etwa 2,7 Millionen Erwachsene unter 30 Jahren noch nicht geimpft sind, bei Männern ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie sich nicht impfen lassen. 

Anfang dieses Monats soll sich Boris Johnson über die relativ geringe Inanspruchnahme von Covid-Impfungen bei jungen Menschen „aufgeregt“ haben und einen obligatorischen Impfpass für Universitätsstudenten vorgeschlagen haben.

Slowakei

Vor dem slowakischen Parlament kam es am 23. Juli zu Zusammenstößen von Impfgegnern und der Polizei. Die Demonstranten riefen „Impffaschismus“, „Gestapo“ und auch „Wir geben nicht auf“. Hintergrund ist ein Gesetzesvorhaben mit Erleichterungen für Geimpfte auf Basis des digitalen EU-Impfzertifikates, wie die „Tiroler Tageszeitung“ schreibt.

Am 28. Juli richteten sich die Proteste gegen ein neues Gesetz, das den Behörden das Recht gibt, Ungeimpfte mit Beschränkungen zu belegen. Hunderte Menschen stürmten in die Hauptstadt und behinderten den öffentlichen Verkehr. Weil sie sich vor dem Präsidentenpalast versammelten, blockierten sie dort einen zentral gelegenen Verkehrsknotenpunkt. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Polen

In Polen gibt es vor allem in den Bergregionen Widerstand gegen die Impfungen. Die „Tagesschau“ sprach am 26. Juli von „kollektiver Impfverweigerung“ vor allem in den Karpaten.

Tel Aviv / Israel

In Israel sollen aktuell Kinder ab zwölf Jahren zügig geimpft werden, fordert Ministerpräsident Natali Bennett. 63,9 Prozent der 9 Millionen Einwohner haben eine erste Impfung erhalten, rund 5,2 Millionen auch die zweite. Die Skepsis vor Kinderimpfungen ist groß, auch Ärzte bezweifeln die Notwendigkeit. 

Die Regierung hatte mit Biontech/Pfizer einen Deal abgeschlossen und erhielt ausreichend Impfdosen gegen anonymisierten Daten der Bevölkerung.

Kritiker wollen sich jedoch nicht (mehr) als Testkaninchen hergeben, auch nicht ihre Kinder. Demonstranten, deren Bilder kaum in den Medien zu finden sind, fordern unter anderem die Enthüllung der zensierten Pfizer-Verträge, die Offenlegung der Corona-Regierungsprotokolle, die Transparenz der Covid-Daten einschließlich der Nebenwirkungen sowie die Respektierung körperlicher Autonomie, Rede- und Bewegungsfreiheit.

Globale Bewegung

Am 24. Juli folgten unzählige Menschen in mehr als 180 Städten weltweit dem Aufruf von World Wide Demonstration for Freedom. Die World Wide Demonstration (auch bekannt als World Wide Rally For Freedom) ist eine international organisierte Protestveranstaltung, die die Bürger ermutigen soll, sich gegen die mit dem Coronavirus verbundenen Beschränkungen in ihren Ländern zu wehren.

Für die nächsten Kundgebungen ist weltweit der 18. September gedacht. Die Organisatoren fordern fünf Freiheiten für die Menschen: Redefreiheit, Bewegungsfreiheit, Wahlfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Gesundheit. Die exzessiven Maßnahmen zur Einschränkung des Coronavirus müssten ein Ende haben und alle Notstandserklärungen, die diese Maßnahmen ermöglichen, zurückgenommen werden. Es wird gefordert, dass alle Maskenauflagen beendet und Impfpässe gestoppt werden.

Es sei nicht zu akzeptieren, dass Menschenrechte in menschliche Privilegien umgewandelt würden, die von der Einhaltung autoritärer Vorschriften abhängig gemacht würden.

Die Organisatoren erklären: „Im Laufe der Geschichte wurde die Menschheit in schwierigen Zeiten auf die Probe gestellt, aber am Ende siegt immer die Freiheit.“

Auch in Übersee und Australien gibt es Proteste. In Sydney (Australien) wurde Armee eingesetzt, um Proteste zu unterbinden und den Corona-Lockdown durchzusetzen. Es gehen Zehntausende auf die Straßen, auch in Melbourne.