UNRWA-Verbot: UN-Generalsekretär Guterres protestiert in Brief an Netanjahu

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag in einem Brief an den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gegen ein neues Gesetz protestiert, mit dem das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel verboten wird.

„Ich appelliere an Sie und die israelische Regierung“, die womöglich „verheerenden Folgen zu verhindern und dem UNRWA zu erlauben, seine Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen fortzusetzen“, schrieb Guterres in dem Brief.

Verbot der Aktivitäten auch in Ost-Jerusalem

Das am Montag vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, die Aktivitäten des UNRWA in Israel zu verbieten, einschließlich im 1967 von Israel besetzten Ost-Jerusalem.

Es verhindert auch die Kommunikation und Koordination des UNRWAs mit israelischen Behörden, was das Ende der Arbeit des Hilfswerks im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland bedeuten könnte. In drei Monaten soll das Verbot inkraft treten.

„Israel ist als Besatzungsmacht weiterhin verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden“, erklärte Guterres weiter in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Wenn Israel dazu nicht in der Lage sein sollte, sei das Land verpflichtet, zu diesem Zweck die Aktivitäten der Vereinten Nationen zu erlauben und zu erleichtern, darunter auch die von UNRWA.

Israel steht dem für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen wichtigen Hilfswerk seit Langem kritisch gegenüber. Seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen im Oktober 2023 sind die Beziehungen zwischen Israel und dem UNRWA auf einem neuen Tiefpunkt.

Israel wirft mehreren UNRWA-Mitarbeitern eine Beteiligung an dem beispiellosen Überfall auf den Süden des Landes vor. (afp/red)