„Unkalkulierbare Folgen“: Innenministerium lehnt Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern ab
"Einseitige Aufnahmeaktionen für bestimmte Gruppen sind keine Lösung" – Das Bundesinnenministerium weist die Forderung zurück, tausende Migrantenkinder aus griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verweist auf "unkalkulierbare Folgen für die Migration nach Deutschland".
Im Camp auf Chios 11. Dezember 2019, Griechenland.
Foto: LOUISA GOULIAMAKI/AFP via Getty Images
Das Bundesinnenministerium hat die Forderung zurückgewiesen, tausende Flüchtlingskinder aus überfüllten griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen. Ziel müsse sein, die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schnellstmöglich zu verbessern, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“.
„Einseitige Aufnahmeaktionen für bestimmte Gruppen sind keine Lösung.“ Grünen-Chef Robert Habeck hatte gefordert, tausende Migranten aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu bringen.
Es würde nichts an der Lage in Griechenland ändern
Staatssekretär Krings hob hingegen hervor, eine Aufnahme von Kindern durch Deutschland ginge „an allen europäischen Rechtsregeln vorbei“.
„Und für die allermeisten Menschen würden sie nichts an den inakzeptablen Zuständen vor Ort ändern“, fügte er hinzu. Deshalb helfe die Bundesregierung seit Jahren intensiv in Griechenland. So seien erst vor wenigen Tagen 55 Lkw mit Zelten und Betten in Griechenland eingetroffen.
Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU):
„Bei einem Alleingang Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen“, sagte Mayer.
Zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen strebe das Bundesinnenministerium „eine solidarische Lösung auf europäischer Ebene an“. Dazu stehe man in engem Kontakt mit der neuen EU-Kommission.
Unkalkulierbare Folgen für die Migration nach Deutschland
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster wies den Vorstoß Habecks ebenfalls zurück und verwies auf die „unkalkulierbaren Folgen für die Migration nach Deutschland“.
Den Griechen werde „aktiv vor Ort“ geholfen, Deutschland stehe „für eine spontane Aufnahme weiterer Flüchtlinge innerhalb einer europäischen Initiativgruppe bereit“, „aber nicht wie 2015 im Alleingang, sagte Schuster.
Kofler (SPD) fordert schnelle Hilfe
Generell schnelle Hilfe für die Migranten in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern forderte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD). Die neue EU-Kommission müsse „schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung“ der Flüchtlinge auf die EU-Staaten unternehmen, sagte Kofler den RND-Zeitungen.
„Die griechische Regierung schlägt Alarm, die Flüchtlingszahlen auf den Inseln steigen“, sagte Kofler weiter. Offensichtlich hielten die „katastrophalen Zustände“ in den griechischen Lagern die Menschen nicht von der Flucht ab. „Wir dürfen Griechenland nicht allein lassen.“ Wünschenswert wäre zudem ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. (afp)
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