Ungarn vergleicht EU-Parlament mit sowjetischer Diktatur – Rechtsstaatsverfahren ist „George Soros` Rache“

Nachdem das Europaparlament für ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt hat, fühlt sich die dortige Regierung verunglimpft.

Der Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini sei ein „Lügenbericht“, sagte Gergely Gulyas, der in Budapest eine Funktion ähnlich wie in Deutschland der Kanzleramtsminister innehat, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist inhaltlich grundsätzlich falsch“.

Der Bericht, über den das Parlament vor der Abstimmung diskutiert hatte, enthalte Unwahrheiten und werfe der Regierung Dinge vor, über die sie sich schon vor Langem mit der Europäischen Kommission geeinigt und dementsprechend Gesetze geändert hätte. „Tatsächlich verurteilt das Europaparlament den ungarischen Standpunkt, der die illegale Migration konsequent ablehnt,“ so Gulyas.

Im EU-Parlament, aber auch in dessen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der die ungarische Regierungspartei Fidesz angehört, seien „die migrationsfreundlichen Politiker in der Mehrheit“.

Tatsächlich waren die Stimmen vieler EVP-Abgeordneter, die sich für die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens aussprachen, für das Zustandekommen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit entscheidend. Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen. 48 Parlamentarier enthielten sich – sie werden bei der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse nicht mitgezählt.

Szijjarto: „Kleinliche Rache migrationsfreundlicher Politiker“

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sagte nach der Abstimmung: „Dies ist nichts anderes als die kleinliche Rache migrationsfreundlicher Politiker“. Ungarn und seine Menschen habe man bestraft, „weil sie bewiesen haben, dass die Migration kein naturgegebener Vorgang ist und dass man sie aufhalten kann“.

Zugleich sagte Szijjarto, dass die von Ministerpräsident Viktor Orban geführte Fidesz-Partei nicht gedenke, aus der EVP auszutreten. „Wir wollen (in der Fraktion) bleiben, wir wollen sie reformieren, damit die Anti-Migrations-Haltung in ihr mehrheitsfähig wird.“ Ansonsten drohe nach der Europawahl im Mai 2019 eine Koalition von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, die „den europäischen Kontinent mit Migranten überfluten will“.

Kocsis: „Eindeutige Rache von George Soros“

Die Mehrheit im EU-Parlament hat den Sargentini-Bericht angenommen, der eindeutig „George Soros` Rache“ sei, sagte der Fidesz-Fraktionschef, Máté Kocsis am Mittwoch. Judith Sargentini sei eine enge Vertraute von Soros, die im Parlament sitzt.

Kocsis erklärte, dass der Bericht auf den Ansichten der Soros-Organisationen und der linken Medien beruhe und dass Soros Leute die Mehrheit der Wahlmänner im EU-Parlament bildeten. „George Soros schätzt uns falsch ein, wenn er glaubt, dass Ungarn sich diese Erpressung gefallen lässt“, so Kocsis.

Der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion kündigte an, er werde auf den Bericht mit einer parlamentarischen Resolution antworten – der Resolutions-Entwurf werde heute von den ungarischen Abgeordneten diskutiert.

Orban: „Wir sind nicht in der Sowjetunion, sondern im Europäischen Parlament“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte nach der Abstimmung am Mittwoch: „Die Frage der Migration spaltet die EVP, die versucht es den Sozialdemokraten und den Liberalen recht zu machen. Sie wollen 2019 mit ihnen eine Koalition bilden“.

Im Hinblick auf die Volkspartei erklärte der Regierungschef, es sei notwendig, den Weg wiederzufinden, den die Gründerväter und Helmut Kohl geebnet haben: zurück zu den Werten, zum Mut und zum Charakter, damit der christlich-konservative Ansatz wieder eine Partei in der europäischen Politik bekommt und damit auch die gleichgesinnten Menschen eine Vertretung in Europa haben, weil, so Orban: „Die gibt es derzeit einfach nicht“.

Weiter sagte Orban zur Debatte im EU-Parlament am Mittwoch: „Zuletzt haben sie in den kommunistischen Zeiten so mit uns gesprochen – wie einige heute hier. Wir sind aber nicht in der Sowjetunion, sondern im Europäischen Parlament“. Die Belehrungen und Drohungen während der Debatte „waren schon im kommunistischen Tempo“, kritisierte Orban.

Von vielen Seiten wurde die EVP zuletzt gedrängt, sich von den ungarischen Parteifreunden zu distanzieren. Nun hat eine deutliche Mehrheit der EVP-Abgeordneten für das Strafverfahren gestimmt, darunter Fraktionschef Manfred Weber (CSU). (dts/dpa/sa)