Ungarn: Ministerpräsident Orban will Auflagen der EU-Kommission erfüllen
![Titelbild](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2016/03/GettyImages-113722812-800x450.jpg)
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und insbesondere Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in seinem Land zurücknehmen zu wollen.
Das erklärte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. Auch Kanzlerin Angela Merkel nahm an einem EVP-Treffen mit Orban teil. Sie reagierte zurückhaltend: „Für mich zählt, was dann die tatsächlichen Ergebnisse sind.“
Ein Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP-Parteiengruppe war bei den Gesprächen kein Thema, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament. Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gegründet hatte.
Für Empörung in Brüssel hat auch eine von Orban initiierte Fragebogen-Aktion unter dem Titel „Stoppt Brüssel“ geführt. Weber nannte die Vorgänge in Ungarn „nicht akzeptabel“. Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben.
EVP-Präsident Joseph Daul erklärte, nach einem „offenen Gespräch“ mit Orban habe dieser zugesichert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Forderungen der Kommission nachzukommen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass grundlegende Freiheiten eingeschränkt oder die Herrschaft des Rechts missachtet wird.“ Die „offene Anti-EU-Rhetorik“ der Kampagne „Stoppt Brüssel“ sei nicht hinnehmbar. (dpa)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion