UN-Sicherheitsrat verabschiedet Afghanistan-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Taliban in einer Resolution aufgefordert, Afghanen und ausländische Staatsangehörige weiterhin ungehindert aus Afghanistan ausreisen zu lassen. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag mit 13 Stimmen angenommen, die Veto-Mächte China und Russland enthielten sich. Auf die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte „sichere Zone“ in Kabul konnte sich das mächtige UN-Gremium hingegen nicht einigen.

In dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Resolutionstext wird auf eine Erklärung der Taliban vom Freitag verwiesen, in der die Islamisten versicherten, dass Afghanen das Land jederzeit verlassen könnten – auf dem Luft- wie auf dem Landweg. Der Sicherheitsrat erwarte von den Taliban, dass sie sich an diese Zusage und weitere Verpflichtungen hielten, heißt es in der Resolution. Ebenso müsse der „vollständige, sichere und ungehinderte“ humanitäre Zugang gewährleistet werden.

Die Resolution hebt auch die „Notwendigkeit“ zur Aufrechterhaltung der Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten sowie einer „inklusiven“ politischen Lösung für Afghanistan hervor. Weiter heißt es, Afghanistan dürfe nicht „benutzt werden, um ein anderes Land zu bedrohen oder anzugreifen oder Terroristen zu schützen oder sie auszubilden“.

UN-Experte: „Dies ist ein ziemlich dünner Text“

Macron hatte am Wochenende Hoffnungen auf konkretere Maßnahmen durch den UN-Sicherheitsrat geweckt. Der französischen Wochenzeitung „Journal du Dimanche“ hatte er gesagt, die französische und britische Regierung wollten einen Resolutionsentwurf vorlegen, „der darauf abzielt, unter UN-Kontrolle eine ’sichere Zone‘ in Kabul zu definieren, die die Fortsetzung humanitärer Operationen ermöglicht“. Er sei „sehr zuversichtlich, dass dies erfolgreich sein wird“. Er wüsste nicht, „wer dagegen sein könnte, humanitäre Projekte zu sichern“

Die nun beschlossene Resolution, deren Text gemeinsam von Frankreich, Großbritannien und den USA verfasst wurde, fällt nun deutlich weniger ehrgeizig aus. Ob zu einem späteren Zeitpunkt eine Resolution zur Schaffung einer „sicheren Zone“ in Kabul vorgelegt werden soll, war zunächst unklar.

Experten zufolge wurde der Text verwässert, um die Unterstützung Chinas und Russlands zu sichern. „Dies ist ein ziemlich dünner Text“, sagte Richard Gowan, UN-Experte bei der International Crisis Group. Macron warf er vor, die Idee einer „sicheren Zone“ übertrieben dargestellt „oder zumindest nicht sehr klar kommuniziert“ zu haben. Immerhin sende die nun verabschiedete Resolution aber das „politische Signal an die Taliban, dass der Flughafen offen gehalten werden muss, damit die UNO Hilfsgüter liefern kann“.

Russland und China enthalten sich der Stimme

Russland begründete seine Enthaltung damit, dass der Resolutionstext weder auf den von flüchtenden afghanischen Fachkräften ausgelösten „Braindrain“ eingehe noch auf die „schädlichen Auswirkungen“ des Einfrierens afghanischer Vermögenswerte durch westliche Staaten. Die chinesische Regierung bezeichnete die chaotische Lage in Afghanistan als direkte Folge des „ungeordneten Abzugs“ der westlichen Staaten aus dem Land.

Die Taliban sind seit gut zwei Wochen in Afghanistan wieder an der Macht. In den vergangenen zwei Wochen brachten westliche Militärflugzeuge mehr als 100.000 Ausländer und gefährdete Afghanen über eine Luftbrücke in Sicherheit. Mit dem Abzug der letzten US-Soldaten aus Afghanistan endete in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit Afghanistan) nach 20 Jahren die westliche Truppenpräsenz am Hindukusch. (afp)