UN-Sicherheitsrat lehnt US-Verlängerungsantrag für Iran-Waffenembargo ab – Pompeo spricht von „Versagen“

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution der USA zur Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran mit großer Mehrheit abgelehnt. Nur zwei der 15 Mitglieder stimmten am Freitag für den Resolutionsentwurf der US-Regierung. US-Außenminister Mike Pompeo warf dem Sicherheitsrat „Versagen“ vor. Diplomaten rechnen nun mit einer neuen Verschärfung des Konflikts um das Atomabkommen mit dem Iran.

Eine nach der Einigung auf das Atomabkommen im Jahr 2015 verabschiedete UN-Resolution sieht vor, dass ein Embargo für konventionelle Waffen gegen Teheran im Oktober ausläuft. Die USA, die im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen waren, wollen nun aber eine Verlängerung des Embargos erreichen.

Auch die Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind prinizipiell dafür, sie wollen aber vor allem das Atomabkommen retten.

Der Resolutionsentwurf, den die USA am Freitag zur Abstimmung stellten, sah eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos vor. Nach Einschätzung von Diplomaten könnte dies das endgültige Aus für das Abkommen bedeuten.

Russland und China stimmten gegen die Resolution. Elf Sicherheitsratsmitglieder, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, enthielten sich. Der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Günter Sautter sagte, um eine für alle Mitglieder tragfähige Lösung zu finden, müsse weiter verhandelt werden. US-Außenminister Pompeo nannte das Scheitern der Resolution „unentschuldbar“.

Die USA könnten nun versuchen, die auf der Grundlage des Atomabkommens ausgesetzten UN-Sanktionen gegen den Iran einseitig wieder in Kraft zu setzen, indem sie den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen.

Dazu muss ein Vertragsstaat des Abkommens feststellen, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt. Es ist allerdings umstritten, ob die USA das tun kann. Die US-Regierung argumentiert, dass sie den Snapback Mechanismus auch nach dem Austritt aus dem Atomabkommen auslösen kann, weil die USA an der UN-Resolution aus dem Jahr 2015 zu dem Waffenembargo beteiligt gewesen seien.

Russlands Präsident Wladimir Putin forderte wegen des sich verschärfenden Konflikts um das Atomabkommen einen Krisengipfel der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands. Die Diskussionen im UN-Sicherheitsrat würden „immer angespannter“, erklärte Putin. Eine Videokonferenz, an der neben Russland, China, Frankreich, Großbritannien und den USA auch Deutschland und der Iran teilnehmen sollten, solle eine „Eskalation“ der Spannungen verhindern.

Putin sprach von „grundlosen Anschuldigungen“ gegen den Iran. Zugleich prangerte er Resolutionsentwürfe an, „die bisherige einstimmige Entscheidungen des Sicherheitsrats zunichte machen sollen“.

Pompeo hatte dagegen am Freitag bei einem Besuch in Wien gesagt, es wäre „verrückt“, das Waffenembargo nicht zu verlängern. Er nannte den Iran „den weltweit größten staatlichen Sponsor des Terrorismus“ und forderte „die ganze Welt auf, sich uns anzuschließen“. (afp)