UN fordern Lösung für blockierte Migranten – Italiens Regierungschef nennt EU-Politiker Heuchler
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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat die EU-Staaten aufgefordert, die Blockade von 150 Migranten an Bord des Rettungsschiffs „Diciotti“ im Hafen von Catania zu beenden.
„Es ist an der Zeit, dem Schlagabtausch ein Ende zu setzen“, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi laut einer Mitteilung am Samstag. „Es ist gefährlich und unmoralisch, das Leben von Flüchtlingen und Asylsuchenden aufs Spiel zu setzen, während die Staaten in einem politischen Tauziehen langfristige Lösungen suchen.“
Nachdem am Freitag in Brüssel ein Treffen von Vertretern mehrerer EU-Staaten ergebnislos endete, ist weiter keine Lösung für die Migranten in Sicht. Das italienische Innenministerium sah auch am Samstag keinen Anlass für ein Einlenken. Es ändere sich nichts an der „Linie der Standfestigkeit“, verlautete aus Ministeriumskreisen.
Die Migranten waren bereits am 16. August im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache aufgenommen worden, seit Montag liegt das Schiff im Hafen von Catania auf Sizilien. Zwar durften beispielsweise Minderjährige mittlerweile von Bord – es sind aber immer noch 150 Migranten auf dem Schiff. Die italienische Regierung fordert die Beteiligung anderer EU-Staaten an der Aufnahme der Menschen, bevor sie diese an Land gehen lassen will.
Nach dem Schrecken des Zweiten Weltkriegs seien es die Europäer gewesen, die sich maßgeblich an der Erstellung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 beteiligt hätten, erklärte der UN-Flüchtlingskommissar. Er appellierte, die darin festgehaltenen Grundwerte der Solidarität und Menschenrechte aufrechtzuerhalten.
Nach Ansicht von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat Europa am Freitag die Gelegenheit verpasst, Solidarität zu beweisen. „Wieder einmal zeigt sich die Diskrepanz zwischen Worten und Taten, die in Heuchelei übergeht“, schrieb er am Freitagabend auf Facebook.
Die hygienischen Zustände an Bord sind Medienberichten zufolge bedenklich: Demnach gibt es nur zwei Bäder für die Vielzahl an Menschen. Zahlreiche Migranten leiden außerdem an Krätze. (dpa)
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