UN-Bericht stellt Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse in Venezuela infrage

Die Präsidentschaftswahl in Venezuela ist einem UN-Bericht zufolge nicht transparent und rechtskonform abgelaufen.

Die Ermittlung der Ergebnisse durch die Wahlkommission „entsprach nicht den grundlegenden Transparenz- und Integritätsmaßnahmen, die für die Abhaltung glaubwürdiger Wahlen unerlässlich sind“, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Weiter habe die Behörde sich nicht an „nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ gehalten.

Nach Angaben der vier UN-Wahlbeobachter hat es die Wahlkommission versäumt, die Ergebnisse der Wahllokale zu veröffentlichen.

Die Beobachter sagten, dass sie zwar während des Wahlprozesses mit der örtlichen Behörde zusammenarbeiten konnten, im Anschluss jedoch kein Treffen mehr möglich gewesen sei.

Venezuela lehnt den UN-Bericht ab

Das venezolanische Außenministerium erklärte am Dienstag, den UN-Bericht „kategorisch“ abzulehnen. „Er stellt einen absolut rücksichtslosen Akt dar, der das Vertrauen in die Mechanismen der Zusammenarbeit und der technischen Hilfe untergräbt“, hieß es.

Mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, haben in den Tagen nach dem Urnengang offiziell den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als Sieger der Wahl anerkannt.

Die EU tat dies bislang nicht, lehnte jedoch die Anerkennung der Wiederwahl Maduros ab. Der seit 2013 autoritär in Venezuela regierende Präsident wird vom Militär im Land sowie von Kuba, China und Russland unterstützt.

Die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde hatte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl am 28. Juli erklärt.

Nach ihren Angaben konnte sich der Amtsinhaber mit 52 Prozent der Stimmen eine dritte Amtszeit sichern. Doch auch die Opposition beansprucht den Wahlsieg für sich. Nach Maduros umstrittener Wiederwahl kam es in Venezuela zu massiven Protesten. Maduro setzte die Armee und weitere Kampftruppen ein.

Es gab mindestens 24 Tote, Tausende Menschen wurden inhaftiert. (afp/red)