Ukrainischer Botschafter verwirft Vorschlag zum „Einfrieren“ des Krieges

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat den Vorschlag eines Einfrierens des Ukraine-Krieges verworfen. Dies würde bedeuten, „Millionen Ukrainer in den besetzten Gebieten zu verlassen“, sagte Makeiev am Mittwoch im „Deutschlandfunk“.

Es bestehe das Risiko, dass diese Menschen weiterhin von Russen gefoltert, vergewaltigt und vertrieben würden, erklärte er. „Deswegen sind wir mit dem Einfrieren nicht einverstanden“, betonte er.

Er habe aber in der vergangenen Woche mehrere SPD-Politiker getroffen, unter ihnen Fraktionschef Rolf Mützenich, der den Vorschlag des Einfrierens in die Debatte gebracht hatte.

„Mir wurde versichert, dass sich an der Unterstützung Deutschlands und an der Unterstützung der SPD für die Ukraine nichts ändert“, sagte Makeiev. Er hoffe, dass das Ukraine-Thema nicht zu Auseinandersetzungen zwischen den Parteien führe, sondern die Unterstützung der Ukraine vielmehr die politischen Kräfte einige.

Keine Verbindungen zum Attentat bei Moskau

Der Botschafter wies auch die russischen Vorwürfe zurück, die Attentäter des Anschlags auf die Konzerthalle bei Moskau hätten Verbindungen zur Ukraine. „Russland versucht, die Ukraine des Terrorismus zu beschuldigen, (…) um die Welt von seinem täglichen Terror gegen die Ukraine abzulenken“, sagte Makeiev.

Berichte, nach denen die Täter versucht hätten, in die Ukraine zu entkommen, bezeichnete er als „absurd“. „Sie können natürlich auch nach Japan fliehen, aber das ist etwas weit. Und die nächste Staatsgrenze ist die nach Belarus“, sagte er.

Debatte um Taurus

Der Botschafter bekräftigte den Appell seines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mehr Luftabwehrsysteme in die Ukraine zu liefern.

„Es gibt keine Gründe, uns nicht zu trauen, wir haben uns immer daran gehalten, was wir versprochen haben im Umgang mit den gelieferten Waffen“, sagte er auch mit Blick auf Bedenken, die Ukraine könne Taurus-Marschflugkörper für die Bombardierung von Zielen in Russland einsetzen.

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußerte Argument, dass deutsche Soldaten den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern begleiten müssten, wies er ebenfalls zurück. „Wir Ukrainer können mit sehr komplizierten Systemen umgehen“, betonte er. Die Ukrainer hätten bereits viele verschiedene Kampfsysteme eingesetzt. „Diese Erfahrung haben nur sehr wenige Armeen auf der ganzen Welt“, sagte er.

Von der Opposition, aber auch aus der Regierungskoalition waren zuletzt immer wieder Forderungen laut geworden, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Scholz lehnt dies trotz massiver Kritik strikt ab. (afp)