Ukraine: Vertragsentwurf aus 2022 sah Zugeständnisse an Putin vor

Demnach sahen die Verhandler aus Kiew und Moskau am 15. April 2022 vor, dass die Ukraine den Status der „permanenten Neutralität“ annimmt. Damit wäre ein NATO-Beitritt des Landes vom Tisch gewesen. Im Gegenzug sicherte Russland zu, die Westukraine nicht noch einmal anzugreifen.

Damit sich Kiew dessen sicher sein kann, erklärte sich Moskau einverstanden, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien aussprechen können – allerdings mit Ausnahme der Krim, des Hafens Sewastopol und Teilen der Ostukraine. In Artikel 5 des Vertragsentwurfs vereinbarten Moskau und Kiew einen Mechanismus, der an die Nato-Beistandsklausel erinnert und für den Russland ein Veto-Recht wollte.

Im Fall eines „bewaffneten Angriffs auf die Ukraine“ würden sich die Garantiestaaten verpflichten, Kiew innerhalb von höchstens drei Tagen bei seinem in der UN-Charta verbrieften Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Dieser Beistand könne in einer „gemeinsamen Aktion“ aller oder einzelner Garantiemächte erfolgen. Dieser Vertrag hätte laut Artikel 15 in jedem Unterzeichnerstaat ratifiziert werden sollen, um völkerrechtliche Verbindlichkeit zu garantieren.

Aus Artikel 8 des Entwurfs geht hervor, dass die Krim und der Hafen Sewastopol von den Sicherheitsgarantien ausgenommen wird. Damit gestand Kiew Russland faktisch die Kontrolle der Halbinsel zu. Offen bleibt im Dokument, welcher Teil der Ostukraine vom Schutzversprechen der Garantiestaaten ausgenommen werden sollte. Ein weiteres Problem: Russland forderte, dass im Angriffsfall alle Garantiestaaten zur Aktivierung des Beistandsmechanismus zustimmen mussten. Das hätte Moskau ein Vetorecht eingeräumt, um den Schutzmechanismus auszuhebeln.

Zwar signalisierte Russland in den Verhandlungen die Bereitschaft zu einem Rückzug aus der Ukraine, allerdings nicht von der Krim und jenem Teil des Donbas, der von den Sicherheitsgarantien ausgenommen werden soll. Das bestätigten zwei ukrainische Verhandler der „Welt am Sonntag“ unabhängig voneinander. Details über den Abzug sollten Putin und Selenskyj direkt besprechen. Gegenstand der persönlichen Verhandlungen sollte darüber hinaus die Stärke der ukrainischen Armee sein. Zwar erklärte sich Kiew bereit, deren Größe zu dezimieren. Die russischen und ukrainischen Vorstellungen lagen aber bis zuletzt weit auseinander. Aus Artikel 18 geht hervor, dass die Verhandler damals davon ausgingen, dass die beiden Staatschefs das Dokument noch im April 2022 unterzeichnen würden. (dts)