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umstrittenes Gasprojekt

Ukraine und Polen drängen Scholz zu Verzicht auf Ostsee-Pipeline

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ruft Spaltung in Europa hervor. Während Polen und die Ukraine darauf drängen, die Gasleitung nicht in Betrieb zu nehmen, pocht Österreich auf eine Inbetriebnahme darauf.

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Nord Stream 2-Projekt.

Foto: STEFAN SAUER/dpa/AFP via Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 4 Min.

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Im Konflikt mit Russland hat die Ukraine Deutschland aufgerufen, mit Hilfe der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Druck auf Moskau zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das „wichtige Instrument“ der Pipeline in Gesprächen mit Russland nutzen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch beim EU-Gipfel mit fünf ehemaligen Sowjetrepubliken. Das EU-Mitgliedsland Polen drängte Scholz ebenfalls, die Pipeline als Druckmittel zu nutzen.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nannte die Ostsee-Pipeline bei dem Gipfel der sogenannten östlichen Partnerschaft erneut einen „Fehler“ und ein Werkzeug der „Erpressung“ in der Hand des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Morawiecki hatte Scholz bereits bei seinem Antrittsbesuch in Warschau am Sonntag aufgerufen, die kürzlich fertiggestellte Gasleitung von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern nicht in Betrieb zu nehmen. Sie ist Polen und der Ukraine seit Jahren ein Dorn im Auge, da sie Erdgas unter Umgehung beider Länder liefern soll.
Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Verzicht auf die Inbetriebnahme der Gasleitung ins Gespräch gebracht. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es danach allerdings, es gebe derzeit „keinen Entscheidungsbedarf“. Die Bundesnetzagentur hatte das Zulassungsverfahren Mitte November gestoppt und den Betreiber Gazprom zu rechtlichen Nachbesserungen aufgefordert.

Österreich pocht auf Inbetriebnahme der Pipeline

Neben Scholz nahm auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer erstmals an dem EU-Gipfel mit der Ukraine, Georgien, der Republik Moldau sowie Armenien und Aserbaidschan teil. Nehammer plädierte ungeachtet der russischen Drohgebärden für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die Pipeline sei „ein geostrategisches Projekt für die ganze EU“, betonte Nehammer.
Selenskyj drängte die EU zudem zu vorbeugenden Sanktionen gegen Russland. Sein Land wolle „schlagkräftige Sanktionen vor einer möglichen Eskalation“, sagte er. Die EU lehnt dies aber ab, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich machte. Sie verwies auf die bereits nach der Annexion der Krim 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland. „Unsere Botschaft ist sehr klar: Sollte Russland erneut aggressiv gegen die Ukraine vorgehen, werden die Kosten hoch und die Konsequenzen ernst sein.“
Vor dem Gipfel hatte Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu dritt beraten. Nach Angaben von Macrons Büro wollen Deutschland und Frankreich ihre Vermittlungsbemühungen in dem Konflikt wieder verstärken.
Der östlichen Partnerschaft gehört eigentlich auch Belarus an, der Stuhl für den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko blieb aber symbolisch leer – er boykottierte das Spitzentreffen im Streit um Sanktionen der EU. Von der Leyen äußerte die Hoffnung, dass sein Platz „bald von einem legitimen, demokratisch gewählten belarussischen Anführer“ eingenommen wird.

EU verspricht finanzielle Hilfen

Die EU hatte die östliche Partnerschaft 2009 ins Leben gerufen, um wirtschaftliche und demokratische Reformen zu fördern. Bei dem Gipfel sagten die Europäer laut der Abschlusserklärung weitere Hilfen von 2,3 Milliarden Euro zu, um Investitionen in Straßen, schnelle Internetverbindungen oder Corona-Impfprogramme anzukurbeln. Ein Beitritt der Ost-Länder steht derzeit nicht zur Debatte.
Vor dem Gipfel der sogenannten östlichen Partnerschaft hatte die EU bereits Hilfen von 60 Millionen Euro für die Republik Moldau freigegeben. Die Europäer werfen Russland vor, Erdgas als „Waffe“ gegen Moldau einzusetzen, um eine Annäherung an den Westen zu verhindern.
Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan versprach die EU zudem weitere Hilfe zum Minenräumen und zur Vertrauensbildung. Im Streit um die Region Berg-Karabach hatten sich beide Länder im Herbst 2020 heftige Kämpfe geliefert, mehr als 6500 Menschen wurden getötet. (afp/oz)

Kommentare

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josef karnervor 3 Jahren

Meine persönliche Meinung.

Russland hat eine Armee an der Grenze zur Ukraine aufgestellt. Naja, nicht direkt an der Grenze. So 300 (100?) km entfernt. Ich glaube das soll nur aufzeigen, daß Russland nicht schläft.

.

Rein theoretisches Szenario.

Was würde ICH tun, wenn ich die Ostukraine okkupieren will?

Als erstes würde ich alle Gaslieferungen abstellen. Damit wird der Bevölkerung kalt, vor allen in der BRD. Kochen kann sie dann auch nicht. Damit haben die Völker anderes zu tun als sich um die Ukraine zu kümmern. Die Politiker auch. Es würde Jahre dauern, bis die Gasversorgung wieder gesichert wäre. Gas gibt es dann in 250g-Dosen bei Amazon.

.

Und schwups, ich habe die Ostukraine.

Hab ich sie mal, was will der Westen denn machen?

Die Nato? Wollen die Krieg führen? Wenn dann wird er in Europa, auch in der BRD, ausgetragen.

josef karnervor 3 Jahren

>> Die Europäer werfen Russland vor, Erdgas als „Waffe“ gegen Moldau einzusetzen, um eine Annäherung an den Westen zu verhindern.

Ah soo? Der Gasliefervertrag mit Russland ist ausgelaufen. Warum soll Russland zum alten Preis liefern? Warum wohl werden Moldau 60 Millionen hingestreckt? Was hat das mit Politik zu tun?

Wem soll Russland damit denn erpressen.

Wie ist das in der BRD? Zahlt ein Kunde nicht, wird ihm das Gas/der Strom abgedreht.

Es ist rein geschäftlich.

Reaktion 2021vor 3 Jahren

Mal sehen wenn 15.000 Haushalte in Deutschland Ihre Gas- und Stromrechnung nicht bezahlen? Da kommt bestimmt die UK und Polen und bezahlen die Rechnungen.

van toybenvor 3 Jahren

Die Energiepreise habt ihr Euch bei der letzten Wahl selber ausgesucht.

Anonymousvor 3 Jahren

Jene, die durch die alten Leitungen leistungslos viel Geld machen, wollen die neue Leitung nicht. "Komisch", was könnte nur der Grund sein?

Wenn Rußland der BRD den Gashahn abdreht, dann macht es keinen Unterschied, ob alte oder neue Leitung.

Wenn Rußland Polen / Ukraine treffen will, dann trifft es mit der alten Leitung auch immer die BRD.

Mit der neuen Leitung könnte die BRD aber Gas einfach an Polen / Ukraine leiten, in es dieses in die alte, jetzt leere Leitung schickt. Hmm damit würde Rußland sich ja selber ein in eigene Knie ...

[....]

josef karnervor 3 Jahren

Nein, Russland würde sich nicht selbst ins Knie ...

RUS liefert in die BRD, die BRD zahlt. Was die BRD mit dem Gas macht ist Sache der BRD.