Ukraine hofft auf baldige Verhandlungen zum EU-Beitritt

Von der Leyen will am 8.11. den EU-Fortschrittsbericht zur Ukraine vorlegen. Das Land habe viele Etappenziele auf dem Weg zu einem Beitritt zur Europäischen Union erreicht, sagte sie.

Von der Leyen nannte die Reform des Justizsystems, die Eindämmung des Einflusses der Oligarchen und die Bekämpfung der Geldwäsche. Sie war am Samstagmorgen zu ihrem sechsten Besuch in dem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 eingetroffen.

Über den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen sollen die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember entscheiden. Selenskyj betonte in seiner jüngsten Videoansprache, dass die Ukrainer sich daran gewöhnen sollten, Teil der Europäischen Union zu werden. Die Zeit, da die ukrainische Flagge in Brüssel mit den Fahnen anderer EU-Staaten wehen werde, rücke näher. „Ich danke Präsidentin von der Leyen für ihre starke und grundsätzliche Unterstützung.“

Es gehe nicht darum, dass die EU der Ukraine etwas vorschreibe, betonte Selenskyj mit Blick etwa auf den von Brüssel immer wieder geforderten Kampf gegen Korruption. „Die Transformation unseres Landes ist etwas, das wir selbst brauchen“, sagte er. Die Ukraine habe trotz des Krieges in Rekordgeschwindigkeit den EU-Kandidatenstatus erhalten und nun auch die Voraussetzungen geschaffen für den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt.

Von der Leyen lobt Reformerfolge der Ukraine

Die Ukraine erfüllt die Voraussetzungen für EU-Beitrittsverhandlungen laut von der Leyen inzwischen fast vollständig. „Sie haben bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich“, sagte sie in einer Rede vor der Obersten Rada, dem ukrainischen Parlament. Es seien bereits viel größere Fortschritte gemacht worden, als von einem Land im Krieg erwartet werden könnten.

„Sie führen einen existenziellen Krieg, und gleichzeitig sind Sie dabei, Ihr Land tiefgreifend zu reformieren“, sagte von der Leyen auch nach einem Treffen mit Selenskyj. Die bisher erreichten Etappenziele nötigten ihr Respekt ab. „Dies ist das Ergebnis harter Arbeit, und ich weiß, dass Sie dabei sind, die noch ausstehenden Reformen zu vollenden.“

Den Beginn der Beitrittsverhandlungen müssen die 27 EU-Staaten einstimmig beschließen. Aus Kommissionskreisen hieß es zuletzt, dass die Ukraine sehr große Fortschritte gemacht habe, es aber vermutlich noch nicht möglich sein werde, alle sieben Voraussetzungen als uneingeschränkt erfüllt zu bewerten. Voraussichtlich werde den EU-Staaten deswegen empfohlen, den Beginn der Beitrittsverhandlungen zwar zu beschließen, den ersten Verhandlungstermin aber erst nach Erfüllung aller Reformauflagen festzulegen.

Im Osten der Ukraine gehen die Gefechte um die Industriestadt Awdijiwka weiter. Die russischen Truppen erwarten, die stark zerstörte Stadt bald besetzen zu können. Die russisch kontrollierte Gebietshauptstadt Donezk liegt nur wenige Kilometer südlich von Awdijiwka entfernt. (dpa/red)