Uber-Fahrer gelten in Frankreich als Arbeitnehmer – Urteil des obersten Gerichtshofes bestätigt
Das oberste Gericht Frankreichs hat die Vereinbarung zwischen einem privaten Fahrer und der Plattform Uber als „Arbeitsvertrag“ anerkannt. Der Pariser Kassationshof wies am Mittwoch einen Einspruch des US-Fahrdienstleisters gegen frühere Gerichtsurteile ab. Nach dem Grundsatzurteil genießen die Fahrer in Frankreich nun die gleichen Rechte wie Angestellte.
Das Gericht gab einem früheren Chauffeur Recht. Er hatte die Justiz im Sommer 2017 angerufen, nachdem Uber sein Konto deaktiviert hatte und ihm so die Möglichkeit nahm, Fahrten anzubieten. Bei einem Arbeitsvertrag wäre ein solches Vorgehen nicht ohne Weiteres möglich, da Vorschriften zum Kündigungsschutz gelten. „Das ist eine Premiere“, erklärte der Anwalt des Klägers nach dem Urteil. „Sie betrifft alle Plattformen nach dem Modell Uber.“
Uber ist Arbeitgebermit allen Pflichten
Das US-Unternehmen hatte argumentiert, die „Flexibilität“ der Arbeitsorganisation stehe einem Vertrag entgegen. Auch ein britisches Gericht hatte zuvor entschieden, Uber müsse seinen Mitarbeitern Rechte wie den Mindestlohn und Urlaub zugestehen. Bei Uber bieten Fahrer das eigene Auto als Taxi-Ersatz an.
In Deutschland vermittelt Uber nach eigenen Angaben Fahrten nur an lizensierte Mietwagen- und Taxiunternehmen, die mit professionellen Fahrern arbeiten. Die Fahrten können per Handy-App gebucht werden. Uber ist in Deutschland in acht Städten tätig, unter anderem in Berlin, München und Köln. Das Unternehmen streitet vor Gericht aber weiter mit Taxiunternehmen.(afp)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
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