Tulsi Gabbard: Biden provoziert russische Invasion in Ukraine

Die ehemalige US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard teilte am Freitag in einem Interview des amerikanischen TV-Senders FoxNews mit, dass die US-Regierung im Ukraine-Konflikt einen Krieg provozieren wolle. In der Folge würden USA und NATO „drakonische Sanktionen“ verhängen und „dort einen Kalten Krieg installieren“.

„Kriegsinteresse besteht“

Gabbard sagte, dass die US-Regierung somit ihren militärisch-industriellen Komplex ausbauen könnte und finanziell deutlich stärker profitieren könnte als im Krieg gegen Al-Kaida. Die USA und die NATO könnten einen Krieg ganz leicht verhindern, indem sie zustimmten, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten darf. Da sie das aber nicht tun, zeigen sie laut Gabbard, dass sie durchaus an einem Krieg interessiert seien.

Die Kriegstreiber auf beiden Seiten in Washington haben diese Spannungen heraufbeschworen“, stellte Gabbard fest.

Die ehemalige Kongressabgeordnete erklärte, dass das amerikanische, das ukrainische und das russische Volk den Preis dafür bezahlen würden. Das würde die nationale US-Sicherheit untergraben. Der einzige Sieger sei der militärisch-industrielle Komplex.

‚Demokratie schützen‘ nur ein Argument?

Ein häufig genanntes Argument der US-Regierung für Interventionen ist die Sicherstellung der Demokratie, erläutert Gabbard. Die USA müssten die Ukraine als Demokratie schützen. Dabei würden sie die ganze Zeit undemokratische Handlungen in Kiew fördern. So beispielsweise das Abschalten kritischer Fernsehsender und die Inhaftierung des Führers einer Oppositionspartei.

„Ich kann mir schwer vorstellen, wie Präsident Biden oder irgendjemand sonst ernsthaft sagt: ‚Wir verteidigen die Demokratie‘. Der Grund dafür ist, dass unsere eigene Regierung diese autoritären Handlungen des ukrainischen Präsidenten öffentlich unterstützt, während er die politische Opposition ausgeschaltet hat… das erinnert an einige der Dinge, deren Entwicklung wir unglücklicherweise auch hier gerade sehen“, sagte Gabbard.

Weißes Haus schlägt Alarm

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater im Kabinett von Joe Biden, verkündete vergangene Woche im Weißen Haus der Presse die Gefahr eines bevorstehenden Kriegsbeginns in der Ukraine. Dabei rief er alle US-Bürger, die sich derzeit in der Ukraine befinden, auf, das Land schnellstmöglich zu verlassen. Russland bestritt wiederholt, dass es beabsichtige, die Ukraine anzugreifen.

Derzeit befinden sich mehr als 300 US-Truppen in der Ukraine. Russland stationierte seit letztem Herbst militärische Truppen nahe der ukrainischen Grenze. (mf)

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