Türkisches Parlament berät über Einführung des Präsidialsystems

Das türkische Parlament berät am Montag über den Gesetzentwurf für eine weitreichende Verfassungsänderung. Das Reformvorhaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan soll das politische System der Türkei zu einer Präsidialrepublik umgestalten, in der der Präsident deutlich mehr Kompetenzen erhält – das Amt des Ministerpräsidenten wäre dann überflüssig und würde entfallen. Damit das Reformpaket verabschiedet werden kann, müssten zunächst 330 (drei Fünftel) der insgesamt 550 Abgeordneten der Großen Nationalversammlung für die Verfassungsänderung stimmen.

Danach würde ein Referendum über die Einführung des Präsidialsystems abgehalten werden. Das Reformvorhaben ist innerhalb der Türkei umstritten: Befürworter erwarten sich davon mehr politische Stabilität, Gegner sehen darin die Schaffung eines Machtmonopols. (dts)