Türkische Regierung stoppt Betrieb von prokurdischem Fernsehsender – Polizei stürmt Redaktion

Wegen des Verdachts der Verbindung zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat die türkische Regierung den Betrieb eines prokurdischen Fernsehsenders unterbrochen. Polizisten stürmten am Dienstag in Istanbul die Redaktion des Senders ICMTV und stoppten den Betrieb. Die Polizei suspendierte seit dem Putschversuch im Juli fast 13.000 Beamte unter dem Verdacht, zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören.

„Ihr werdet niemals die freie Presse zum Schweigen bringen“, riefen die Journalisten kurz vor Unterbrechung der Übertragungen, wie auf den Bildern des Senders zu sehen war. Der im Jahr 2011 gegründete Sender war vergangene Woche von der Justiz über seine bevorstehende Schließung informiert worden. Auch elf weitere Fernsehsender, denen Verbindungen zur PKK vorgeworfen werden, sollen demnach geschlossen werden.

Der Beschluss wurde im Rahmen des Ausnahmezustands gefällt, den Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verhängt und am Montag um drei Monate verlängert hatte. Nach dem Justizbeschluss vergangene Woche war die Übertragung von ICMTV über das türkische Satellitensystem gestoppt worden, doch lief er weiter über den europäischen Satelliten Hotbird und im Internet.

Seit dem Umsturzversuch hat die islamisch-konservative Regierung bereits mehr als hundert Zeitungen, Radio- und Fernsehsender geschlossen, die der Gülen-Bewegung nahe stehen sollen oder verdächtigt werden, Sympathien für die PKK zu hegen. Zudem wurden mehr als hundert kritische Journalisten festgenommen. Reporter ohne Grenze warf Ankara daher einen „Frontalangriff“ auf unabhängige Medien vor.

Außer Journalisten, Forschern und Lehrern nahm die Regierung nach dem Umsturzversuch vor allem Soldaten, Polizisten und Ministeriumsbeamte ins Visier. Zehntausende wurden suspendiert und 32.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu Gülen inhaftiert.

Die Polizei suspendierte im Zuge der Ermittlungen zum gescheiterten Militärputsch 12.801 Beamte, darunter 2523 Polizeichefs, wie das Polizeihauptquartier in Ankara am Dienstag mitteilte. Die Polizisten werden demnach verdächtigt, zur Hikmet-Bewegung Gülens zu gehören, die von der Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird und die als Terrororganisation eingestuft ist. Kritiker werfen der Regierung vor, den gescheiterten Militärputsch als Vorwand zu nutzen, um Gegner zum Schweigen zu bringen.

uvs/ck