Türkische Justiz verhängt Ausreiseverbot gegen HDP-Ko-Vorsitzende Yüksekdag

Ein türkisches Gericht hat die Ko-Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Figen Yüksekdag, mit einem Ausreiseverbot belegt. Da gegen sie wegen „Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ ermittelt werde, dürfe sie das Land bis auf weiteres nicht verlassen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. Nach Auffassung des Gerichts besteht demnach die Gefahr, dass sich Yüksekdag ins Ausland absetzen könnte.

Die HDP kritisierte die Entscheidung als „vollkommen willkürlich“ und kündigte an, Berufung einzulegen. Die türkische Regierung wirft der linksliberalen HDP vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, was die Partei zurückweist. Gegen etliche HDP-Abgeordnete, darunter auch Yüksekdag und der Ko-Parteichef Selahattin Demirtas, laufen Ermittlungsverfahren. Um gegen sie ermitteln zu können, hatte das türkische Parlament im Mai auf Wunsch der Regierung die Immunität vieler Oppositionsabgeordneter aufgehoben.

Auch kurdische Kommunalpolitiker geraten immer wieder ins Visier der Justiz. Am Dienstag wurden die beiden Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen. Demirtas verurteilte dies öffentlich und handelte sich damit neuen juristischen Ärger ein. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen den HDP-Politiker ein, um zu prüfen, ob Demirtas in seiner Rede Staatschef Recep Tayyip Erdogan beleidigte. (afp)