Türkische Juristen wollen Erdogan-Veranstaltung boykottieren – sehen politische Instrumentalisierung der Justiz

Wegen der Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei haben dutzende Rechtsanwaltskammern den Boykott einer Veranstaltung mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt. Mindestens 42 türkische Rechtsanwaltskammern, darunter die der Städte Istanbul und Ankara, wollen nicht an der Eröffnung des juristischen Jahres teilnehmen, zu dem Erdogan sie in den Präsidentenpalast in Ankara eingeladen hat, wie die Juristen mitteilten. Kritiker werfen der Regierung eine politische Instrumentalisierung der Justiz vor.

„In den vergangenen Jahren wurde die Unabhängigkeit der Justiz schwerwiegend beeinträchtigt“, sagte der Leiter der Istanbuler Rechtsanwaltskammer, Mehmet Durakoglu, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Die Justiz steht unter dem Druck der Exekutive.“ Die Zeremonie solle an einem Ort stattfinden, der die Gewaltenteilung aufzeige. Die Rechtsanwaltskammern fordern, dass die Veranstaltung zur Eröffnung des juristischen Jahres im Gebäude des Obersten Gerichts stattfinden müsse und nicht wie geplant im Präsidentenpalast.

Boykott der Juristen wäre eine Premiere

Es wäre das erste Mal, dass Juristen-Verbände die Veranstaltung mit Erdogan boykottieren. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 wird die Eröffnung des juristischen Jahres im türkischen Präsidentenpalast in Ankara abgehalten. Erdogan wies die Vorwürfe der Juristen zurück. „Die Zeremonie, die am Ort des Volkes stattfinden wird, wird die Unabhängigkeit der Justiz nur noch stärken“, erklärte er.

Nach Angaben der Opposition beugten sich türkische Gerichte in den vergangenen Jahren oft dem Druck der Regierung und fällten Urteile zugunsten der Behörden, insbesondere seit einem Korruptionsskandal 2013 und dem Putschversuch 2016. Nach Einschätzung der Europäischen Union wurden die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in der Türkei seit 2014 stark beeinträchtigt. Türkische Richter und Staatsanwälte seien einem zunehmenden Druck der türkischen Regierung ausgesetzt.

Die Rechtsanwaltskammern hätten keine Angst, sich für ihre Unabhängigkeit einzusetzen, sagte Durakoglu. „Wir sehen keine andere Lösung, als weiter zu kämpfen.“

Erdogan steht seit Jahren wegen des Abbaus des Rechtsstaats in der Kritik

Die Türkei unter dem islamisch-konservativen Erdogan steht seit Jahren in der Kritik, weil der Präsident den Rechtsstaat mehr und mehr abbaut. Allein seit dem gescheiterten Putschversuch von 2016, für den die türkische Regierung die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich macht, wurden zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen, darunter neben Soldaten auch Lehrer und Richter. Mehr als 100.000 wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert. Auch viele Journalisten wurden inhaftiert, nachdem sie regierungskritisch berichtet hatten.

Mit besonderer Härte geht die türkische Regierung zudem gegen kurdische Aktivisten vor. So sitzt der frühere Vorsitzende der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, seit November 2016 wegen „Terror“-Vorwürfen in Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dies bereits mehrfach verurteilt. (afp)