Türkei: Parlament stimmt Verfassungsreform in erster Runde zu

Das Parlament in Ankara hat am Sonntagabend den verbliebenen zwei von insgesamt 18 Artikeln der geplanten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in einer ersten Wahlrunde zugestimmt. 342 Abgeordnete stimmten für den 17. Artikel, der 18. Artikel erhielt 344 der insgesamt 481 abgegebenen Stimmen. Damit kamen alle 18 Artikel auf die nötige Mehrheit im Parlament.

In einer zweiten Wahlrunde müssen nun erneut mindestens 330 der insgesamt 550 Abgeordneten der Großen Nationalversammlung für die Verfassungsänderung stimmen, anschließend muss das gesamte Reformpaket eine Dreifünftelmehrheit erzielen, damit ein Referendum über die Reform abgehalten werden kann.

Das Reformvorhaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan soll das politische System der Türkei zu einer Präsidialrepublik umgestalten, in der der Präsident deutlich mehr Kompetenzen erhält – das Amt des Ministerpräsidenten wäre dann überflüssig und würde entfallen. (dts)