Türkei: Nationaler Sicherheitsrat tagt nach dem Putschversuch in Ankara

Seit dem Putschversuch mit mehr als 260 Toten geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor.
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Präsident Erdogan hat angekündigt, einer Wiedereinführung der Todesstrafe zuzustimmen, sollte das Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen.Foto: Turkish Presidental Press Office/dpa
Epoch Times20. Juli 2016
Erstmals seit der Niederschlagung des Putschversuches in der Türkei kommt heute in Ankara der Nationale Sicherheitsrat zusammen.

Die Sitzung wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan geleitet, der formell der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Anschließend tagt das Kabinett. Erdogan hat angekündigt, bei den Sitzungen werde eine „wichtige Entscheidung“ fallen. Nähere Angaben machte er nicht.

Seit dem Putschversuch mit mehr als 260 Toten geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor. Knapp 30 000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen wurden festgenommen. Die Türkei fordert von Washington Gülens Auslieferung.

Der Umsturzversuch vom Freitagabend hat auch Forderungen nach der Todesstrafe ausgelöst. Erdogan hat angekündigt, einer Wiedereinführung zuzustimmen, sollte das Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Die EU hat gedroht, in einem solchen Fall die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beenden.

Im Nationalen Sicherheitsrat sind neben Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim auch mehrere Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, darunter Armeechef Hulusi Akar. Akar war von den Putschisten aus den Reihen des Militärs gefangen genommen worden.

(dpa)


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