Tschechiens Premierminister lehnt Flüchtlingsverteilung durch EU ab

Der tschechische Premierminister Andrej Babis hat die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen einer Verteilung innerhalb der EU kategorisch ausgeschlossen. „Tschechien wird einer Zwangsverteilung von Flüchtlingen nie zustimmen“, sagte Babis der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Aber ich bin mit der Bundeskanzlerin einig, dass wir Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität brauchen und einen Marschallplan für Afrika. Daran beteiligt sich Prag.“

Der tschechische Premierminister war am Mittwoch im Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel zu treffen. Bei dem Gespräch ging es auch um das Thema Migration. Merkel hatte nach dem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen gesagt, dass die faire Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union ein „kritisches Thema“ zwischen den Ländern bleibe.

Babis ist ein entschiedener Gegner einer europäischen Flüchtlingspolitik, bei der Nationalstaaten zur Aufnahme von Migranten gezwungen werden. Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen und der Frage, wie der nächste EU-Kommissionspräsident berufen wird, sagte er: „Hoffentlich wird der nächste EU-Kommissionspräsident unabhängig sein.“

Babis drückte seine Zweifel an dem Automatismus aus, den siegreichen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu machen. „Wir haben das Gefühl, dass die großen Länder alles entscheiden“, sagte Babis. Am Mittwoch hatte der CSU-Politiker Manfred Weber seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur für die Europäische Volkspartei bekannt gegeben. Babis` Partei ANO gehört im Europaparlament der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an. (dts)