Tschechien und Österreich gegen Aufnahme von Afghanen – „Kein Platz mehr in Europa“

Tschechien und Österreich haben sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan ausgesprochen. „In Europa ist wirklich kein Platz mehr für sie“, sagte der tschechische Regierungschef Andrej Babis am Dienstag nach einem Treffen mit seinen österreichischen und slowakischen Kollegen im südosttschechischen Schloss Lednice. Stattdessen solle die EU ihnen helfen, in ihrer Heimat zu bleiben.

Seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban hat die EU tausende afghanische Flüchtlinge und Migranten aufgenommen. Um eine neue Flüchtlingskrise wie 2015 abzuwenden, setzt die EU vor allem auf die Nachbarstaaten Afghanistans. Vergangene Woche vereinbarten die EU-Innenminister Finanzhilfen für die Aufnahme von Migranten für diese Staaten.

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Vielmehr müsse eine Lösung in der Region gesucht werden. Österreich unterstützt die Nachbarländer Afghanistans laut Kurz mit 18 Millionen Euro Soforthilfe.

Lambsdorff: Afghanen sollen von Ramstein in die USA weiterreisen

Indes dringt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff darauf, dass die von der US-Armee geretteten Afghanen tatsächlich in den Vereinigten Staaten aufgenommen werden. „Klar muss sein, dass die von den USA geretteten Afghanen prinzipiell auch nach Amerika weiterreisen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Zuvor war bekannt geworden, dass bereits 90 Migranten, die im Rahmen des US-Schutzprogramms zunächst auf die Airbase der Vereinigten Staaten in Ramstein gekommen sind, Asyl in Deutschland beantragt haben.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein amerikanischer Amtskollege Antony Blinken müssten „Geschlossenheit im Umgang mit Afghanistan demonstrieren“, forderte der FDP-Fraktionsvize weiter. „Oberste Priorität des Treffens muss sein, den Zugang zu humanitärer Hilfe für die Menschen in Afghanistan zu sichern und Wege zur Evakuierung von berechtigten Schutzbedürftigen zu finden.“ Falsch dagegen sei, wenn Maas schon jetzt die Wiedereröffnung der Botschaft in Kabul oder Entwicklungshilfe für die Taliban in Aussicht stelle, so Lambsdorff. (dts/oz/afp)