Tschechien spricht sich für Truppen in der Ukraine aus – Scholz lehnt Einsatz von deutschen Soldaten ab

Kanada und Frankreich wollen, Tschechien will auch, Deutschland wehrt sich noch, wer wird der Nächste? Praktisch häppchenweise wird der Kreis der NATO-Mitglieder (insgesamt sind es 31), die einen Einsatz von Soldaten in der Ukraine nicht mehr ausschließen, größer. Wie „t-online“ berichtet, kommen aus Tschechien Signale, Truppen zur Unterstützung in die Ukraine zu entsenden.

Pavel betont „nichtkämpferisches Engagement“

Kämpfen sollen sie aber nicht, sagt Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel. Das Staatsoberhaupt nennt das „nichtkämpferisches Engagement“, schreiben tschechische Medien. Zugleich betonte Pavel, dass er es befürworte, nach „neuen Wegen zur Unterstützung der Ukraine zu suchen“.

Auf der tschechischen Nachrichtenseite „Novinky“ sagte er anlässlich eines Besuches seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron: „Europa muss eine größere Rolle bei der Abschreckung Russlands spielen. Wir sollten die Möglichkeiten der Unterstützung der Ukraine nicht ausschließen, einschließlich der Fortsetzung der Diskussion über eine mögliche Präsenz in der Ukraine.“

So sei es etwa eine Möglichkeit, ukrainische Soldaten in ihrem Heimatland auszubilden. Aus seiner Sicht sei es „an der Zeit, alle verfügbaren Optionen in Betracht zu ziehen und sie nicht von vornherein abzulehnen.

Schulterschluss mit Frankreich

Seitens der tschechischen Regierung gab es bislang keine offizielle Stellungnahme zu den Berichten. Pavel habe sich für eine Fortsetzung der Diskussion über die mögliche Präsenz westlicher Soldaten in der Ukraine ausgesprochen und die Partnerländer aufgefordert, „uns nicht dort einzuschränken, wo wir es nicht müssen“, zitiert ihn „Novinky“.

Pavel signalisierte auch einen Schulterschluss mit den Franzosen: „Unsere Ansichten über die komplizierte internationale Situation und mögliche Lösungen liegen sehr nahe beieinander“, sagte er im Verlauf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.

Macron bekräftigte laut der tschechischen Nachrichtenseite, dass „Russland in der Ukraine nicht gewinnen darf“. Die Hilfe für die Ukraine werde daher fortgesetzt.

Macron spricht von „strategischem Schub“

Macron hatte in der vergangenen Woche für Schlagzeilen gesorgt, als er erklärte, dass er einen Einsatz von französischen Truppen zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ins Gespräch brachte. Epoch Times berichtete.

Laut „t-online“ sagte Macron im Verlauf seines Besuches in Tschechien: „Ist das unser Krieg oder nicht? Können wir wegschauen in dem Glauben, dass wir den Dingen ihren Lauf lassen können? Ich glaube nicht. Und deshalb habe ich einen strategischen Schub gefordert, und ich stehe voll dahinter.“

Kanadas Verteidigungsminister Bill Blair stellte sich mittlerweile an die Seite Macrons. So könne er sich „unter gewissen Bedingungen“ kanadische Soldaten in der Ukraine vorstellen. Sie sollten jedoch bei Kämpfen zum Einsatz kommen, berichtete der „Toronto Star“ (Bezahlschranke).

Scholz: NATO ist und wird keine Kriegspartei

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt bislang eine Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine ab. Er sagte, dass die NATO keine Kriegspartei sei und auch keine werde. Auch wolle der SPD-Politiker nicht, dass der Krieg zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO werde. Darüber seien sich alle Verbündeten einig.

„Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden“, sagte er in einer Videobotschaft, die auf X zu sehen ist. „Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und darauf können Sie sich verlassen.“

Doch mögen die Worte des Kanzlers noch so bestimmt klingen, die Entscheidung über eine Entsendung fällt er nicht. Das ist Aufgabe des Bundestages.

Laut „t-online“ haben die USA erklärt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bisher nicht nach einer Unterstützung durch westliche Bodentruppen gefragt habe. Selenskyj habe „nie darum gebeten, dass ausländische Truppen für sein Land kämpfen“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington.

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