Trumps Ex-Stabschef Flynn wehrt sich juristisch gegen Kongress-Vorladung

Ex-Trump-Berater Michael Flynn verklagt den Sonderausschuss des Repräsentantenhauses, der den Einbruch in das US-Kapitol am 6. Januar untersucht. Er versucht, das Gremium daran zu hindern, seine Telefondaten zu bekommen.

Flynn ist der ehemalige Leiter des US-Verteidigungsnachrichtendienstes und war früher nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump. Flynn behauptet, die Vorladung des Ausschusses sei zu weit gefasst und bestrafe ihn für verfassungsrechtlich geschützte Äußerungen, die er als Privatmann getätigt habe. Außerdem behauptet er, der Kongressausschuss habe keine Befugnis, Geschäfte zu tätigen, da er kein ordnungsgemäß konstituierter Sonderausschuss sei.

Der Ausschuss des Repräsentantenhauses hat Flynn aufgefordert, vor dem Gremium auszusagen und ihm Dokumente über eine angebliche „Kommandozentrale“ in einem Washingtoner Hotel auszuhändigen. Der Ausschuss behauptet, er sei eingerichtet worden, um die Bemühungen anzuführen, Joe Biden den Wahlsieg vom 20. November zu verwehren. Flynns Klage kommt fast eine Woche, nachdem die freiberufliche Fotojournalistin Amy Harris aus demselben Grund eine Klage gegen den Ausschuss eingereicht hatte. Trumps Ex-Stabschef Mark Meadows verklagte den Ausschuss ebenfalls wegen überzogener Vorladungen.

Der Ausschuss des Repräsentantenhauses vom 6. Januar versucht nun, den republikanischen Kongressabgeordneten Jim Jordan zu befragen. Er ist ein enger Verbündeter des ehemaligen Präsidenten Trump. Der Ausschuss will von Jordan Informationen über seine Kommunikation mit Trump am 6. Januar und über Trumps Anfechtung der Präsidentenwahl 2020.