Trump zu Impeachment-Bericht: Demokraten sollten sich schämen – keine Beweise für Fehlverhalten

US-Präsident Donald Trump können aus Sicht des Weißen Hauses keine triftigen Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren nachgewiesen werden. Das US-Repräsentantenhaus hat seinen Untersuchungsbericht zur Ukraine am 3. Dezember vorgelegt.

Weißes Haus: Impeachment-Bericht ist Geschwafel

Das Dokument „liest sich wie das Geschwafel eines ‚Basement-Bloggers‘, der sich bemüht, etwas zu beweisen, wenn es keine Beweise gibt“, sagte das Weiße Haus dazu.

Am Ende eines einseitigen Scheinprozesses haben der Vorsitzende Schiff und die Demokraten es völlig versäumt, Beweise für ein Fehlverhalten von Präsident Trump vorzulegen. Dieser Bericht spiegelt nichts anderes wider als ihre Frustrationen“, sagte Stephanie Grisham, Pressesprecherin des Weißen Hauses, in einer Erklärung.

Der Bericht wiederholt die schon lange behauptete Anschuldigung der Demokraten, dass Präsident Donald Trump Sicherheitshilfen an die Ukraine zurückbehielt, um politisch zu profitieren. Auch wird er beschuldigt, ein Treffen mit der Ukraine im Weißen Haus von ukrainischen Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden abhängig gemacht zu haben.

Keine Beweise, nur Mutmaßungen

Doch innerhalb von zwei Monaten konnten keine Beweise aus erster Hand vorgebracht werden, um diese Behauptungen zu untermauern. In dem 300-seitigen Bericht ist kein direkter Beweis zu finden, dass Trump Intrigen gegen die Demokraten initiiert hat. Nur vier Absätze stellen hier Mutmaßungen an. Die Demokraten stützen sich dabei auf eine Annahme des US-Botschafters Gordon Sondland. Er vermutete einen Zusammenhang zwischen einer möglichen Sitzung im Weißen Haus und der Zusicherung der Ukraine, eine Untersuchung durchzuführen.

„Botschafter Sondland teilte [damals] Präsident Selenskyj sechs Tage vor dem Gespräch mit Trump mit, dass eine völlig transparente Untersuchung zugesichert werden müsse und ‚alle Steine umgedreht‘ werden müssten“, heißt es im Bericht.

Sondland kann seine Vermutung gar nicht begründen

Sondland verstand darunter, dass Trump sich zwei Untersuchungen für seine Wiederwahl politisch zunutze machen wollte. In der einen Untersuchung ging es um dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und eine ukrainische Gasgesellschaft namens Burisma, wo Bidens Sohn im Vorstand sitzt. Die andere sollte die ‚Verschwörungstheorie‘ stützen, wonach nicht Russland, sondern die Ukraine sich in die US-Wahlen 2016 eingemischt hätten.“

Der Bericht thematisiere kaum, dass die Anschuldigungen nur auf Sondlands Vermutungen basieren. Und gerade auf diese Zeugenaussage Sondlands stützen die Republikaner ihre Argumentation. Auf die Frage, warum Sondland eine Verbindung zwischen dem Treffen im Weißen Haus und den Untersuchungen von ukrainischer Seite herstellt, sagte Sondland, dass er annahm, dass der Zusammenhang existierte.

Demokraten stützen sich auf nutzlose Aussage von Volker

Dass Trump die Sicherheitshilfe verweigerte und ein Treffen im Weißen Haus von Untersuchungen abhängig machte, kann nicht belegt werden.

Der Bericht bringt noch andere Anschuldigungen mittels Hörensagen und Vermutungen an. So verweist der Bericht auf eine Aussage des ukrainischen Sonderbeauftragten Kurt Volker, der die Untersuchung von ukrainischer Seite anstrebte. Aber tatsächlich wusste er gar nicht von einer Verbindung zu Biden. Und vielmehr war selbst sein ausdrückliches Ziel, Trumps langjährige Sichtweise auf die allgegenwärtige Korruption in der Ukraine zu ändern.

Trump: Perfektes Gespräch mit sehr nettem Herrn

Der Bericht soll dem Justizausschuss vorgestellt werden. Ab 4. Dezember wird dort eine öffentliche Anklageverhandlung stattfinden. Trump und Außenminister Mike Pompeo kritisierten den Zeitpunkt. Denn die Anhörungen fallen mit Trumps Besuch in England zusammen, bei dem auch Treffen mit den NATO-Führungskräften stattfinden.

Trump hat die Demokraten während seines England-Besuchs heftig kritisiert.

Ich denke, es ist eine Schande. Ich denke, dass die Demokraten sich schämen sollten. Wenn man sich [das Wort] ‚Impeachment‘ ansieht (…), dann war hier nichts falsch, nichts falsch gemacht. Es war ein perfektes Gespräch mit einem sehr netten Herrn, dem Präsidenten der Ukraine. Das Gespräch war perfekt“, sagte Trump. „Das ist es, worauf Sie den Präsidenten der Vereinigten Staaten anklagen werden?“

„So sollte unser Land nicht geführt werden“, fügte Trump hinzu.

Das Original erschien in Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von bm)
Originalartikel: White House Responds to Democrat Impeachment Report