Trump will säumige NATO-Staaten nicht vor Angriff Russlands schützen – Berlin nennt es einen „Weckruf“

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, säumige NATO-Mitglieder nicht vor einem russischen Angriff zu schützen. „Nein, ich werde Sie nicht beschützen“, zitierte Trump am Samstag (Ortszeit) bei einer Kundgebung in South Carolina aus einem nicht näher beschriebenen Treffen mit dem Chef eines Nato-Staates.

Er werde Russland sogar ermutigen, zu tun, „was immer sie wollen“. Weiter kündigte der derzeit aussichtsreichste republikanische Präsidentschaftskandidat für den Fall seiner Wiederwahl im November massive Abschiebungen an.

„Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?‘ Ich sagte: ‚Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?'“, berichtete Trump.

In dem Fall werde er das Land nicht beschützen, versicherte der Ex-Präsident, der dem Militärbündnis seit Langem skeptisch gegenübersteht. Wiederholt hatte er betont, wie unfair es sei, dass die USA zur Verteidigung der 30 anderen Mitgliedstaaten aufkommen müssten.

Deutschland sieht seine Worte als Weckruf

Die jüngsten Äußerungen von Trump stoßen in Deutschland auf Unverständnis, werden aber auch als Weckruf gesehen.

„Trump ist erratisch. Das machte ihn schon während seiner Präsidentschaft für das Bündnis zur Belastung“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, dem „Handelsblatt“. Der Einzige, der sich freuen könne, sei Russlands Präsident Wladimir Putin.

FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber sagte, Trump werde zunehmend zu einem Risiko für die Sicherheit Deutschlands. „Wir müssen uns schon jetzt auf jeden Wahlausgang im November vorbereiten“, sagte Faber der Zeitung. „Das heißt konkret, unsere Unabhängigkeit in der Rüstungsindustrie zu vergrößern.“

Bei allem Wahlkampfgetöse müsse nach Trumps Äußerung nun auch dem Letzten in Europa klar werden, dass die USA nicht länger bedingungslos Schutzmacht sein könnten und wollten, sagte unterdessen der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), dem „Handelsblatt“. Doch seien die Biden-Jahre nicht wirklich genutzt worden, um sichtbar mehr Verantwortung zu übernehmen. „Das kann sich schon bald rächen“, sagte Hahn.

Es wird auch für Deutschland höchste Zeit, vielen warmen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen.“

Grünen-Chef Omid Nouripour warnt die Europäer derweil davor, sich weiter auf den militärischen Schutz der USA zu verlassen: Der jüngste Auftritt Trumps in South Carolina unterstreiche „die Notwendigkeit einer vertieften europäischen Zusammenarbeit, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Nouripour den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Europa muss sich im Ernstfall selbst verteidigen können.“

Trumps Äußerungen überraschten leider wenig, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. Er habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er „die Nähe von Putin mehr schätzt als die der demokratischen transatlantischen Partner und entsprechend bereit ist, internationale Verpflichtungen zu missachten“.

Weißes Haus widerspricht

Das Weiße Haus konterte Trumps Äußerungen und verwies auf die Bemühungen der US-Regierung, weltweite Allianzen zu stärken. „Die Ermutigung zu Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime ist entsetzlich und verrückt“, erklärte Sprecher Andrew Bates am Samstagabend.

Anstatt zu Kriegen aufzurufen und „geistesgestörtes Chaos“ zu fördern, werde US-Präsident Joe Biden „weiterhin die amerikanische Führungsrolle stärken“.

Die Republikaner blockieren eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Am Mittwoch scheiterte im Senat ein Gesetzespaket, das neben einer Unterstützung für Israel und Milliarden für die US-Grenzsicherung auch rund 60 Milliarden Euro (56 Milliarden Euro) an neuen Hilfen für Kiew umfasste.

Bei seinem Auftritt in South Carolina zeigte sich Trump über das Scheitern des Gesetzespakets erfreut und kündigte für den Fall seiner Wiederwahl zudem massive Abschiebungen an. „Vom ersten Tag an werde ich die gesamte Politik der offenen Grenzen der Biden-Regierung beenden und wir werden die größte nationale Abschiebeaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten starten“, erklärte der Republikaner. „Wir haben keine andere Wahl.“

Der Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten Donald Trump für 2024, Adam Radogna, schwenkt eine Trump 2024-Flagge, während er darauf wartet, am 10. Februar 2024 in Conway, South Carolina, an der Kundgebung teilzunehmen. Foto: JULIA NIKHINSON/AFP über Getty Images

Grenzsicherung und Auslandshilfen

Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasste insgesamt 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Zudem sah der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor.

Die Verknüpfung der Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis der Regierungspartei Bidens an die Republikaner gewesen. Das Oberhaus erwägt nun ein Paket, das die Auslandshilfen vollständig von der Grenzpolitik abkoppelt. Über das 95 Milliarden Dollar schwere Paket, dass zum Großteil Hilfen für die Ukraine, aber auch Mittel für Israel und Taiwan enthält, soll in der kommenden Woche diskutiert werden. (afp)