Kreml: Trumps Ukraine-Kurs „entspricht vollständig unserer Position“

„Die Erklärung entspricht vollständig unserer Position“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Mit Blick auf Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine stellte Peskow fest, die „Vorbedingungen für Verhandlungen“ seien noch nicht erfüllt.

Trump hatte sich gegen den Einsatz von US-Waffen gegen russisches Staatsgebiet ausgesprochen. Es sei „offensichtlich, dass Trump versteht, was die Eskalation der Situation bewirkt“, sagte Peskow. Trumps Sicht der „Ursachen der Eskalation entspricht auch unserer“, fügte er hinzu.

Trump: Die Russen warten, „bis ich ins Amt komme“

In einem am Donnerstag in der Zeitschrift „Time“ veröffentlichten Interview hatte Trump sich „vehement“ gegen den Einsatz weitreichender US-Raketen gegen Ziele in Russland ausgesprochen. „Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer“, argumentierte der ehemalige und künftige US-Präsident.

So sprach der 78-Jährige von einem „gefährlicheren Szenario“ als ein möglicher militärischer Konflikt mit dem Iran. Als Begründung nannte er die Genehmigung des noch wenige Wochen amtierenden Präsidenten Joe Biden für die Ukraine, in der USA hergestellte Raketen auf Russland abzufeuern. Das sei eine massive Eskalation. Die Entscheidung Bidens nennt Trump „töricht“. Doch denke er, dass die Russen warten, „bis ich ins Amt komme, bevor etwas passiert“.

Trump wollte nicht verraten, ob er nach der gewonnenen Wahl bereits mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hat. Er deutete aber an, dass eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine nur möglich wäre, wenn Selenskyj nicht als Verlierer hervorgehen würde. Er wolle eine Einigung erzielen, und die einzige Möglichkeit, das zu erreichen, sei „nicht aufzugeben“, so der kommende US-Präsident weiter.

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden hatte Kiew im November grünes Licht für den Einsatz von Raketen des Typs ATACMS gegen Ziele in Russland gegeben. Russland bestätigte am Freitag einen massiven Angriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur, der die Reaktion auf den Einsatz von ATACMS durch die Ukraine zwei Tage zuvor gewesen sei.

„Wir wollen keine Feuerpause, wir wollen Frieden, sobald unsere Bedingungen erfüllt und alle unsere Ziele erreicht sind“, sagte Kremlsprecher Peskow am Freitag. Russland fordert, dass die ukrainischen Streitkräfte die Waffen niederlegen, Kiew die fünf von Russland beanspruchten ukrainischen Regionen abtritt und auf einen Beitritt zur NATO verzichtet.

Trump sprach auch über die jüngsten Gespräche mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und darüber, ob dieser ihm die Beendigung des Krieges mit der Hamas zugesichert habe. „Ich glaube, er hat Vertrauen in mich, und ich glaube, er weiß, dass ich es beenden will“, sagte er. Auf die Frage, ob er Netanjahu vertraue, der seit mehr als 17 Jahren mit Unterbrechungen das israelische Staatsoberhaupt ist, antwortete Trump: „Ich vertraue niemandem.“

Impfstoffe in der Kritik

Weitere Schwerpunkte des Interviews fasst die englischsprachige Epoch Times zusammen.

So werde es eine Debatte über die Sinnhaftigkeit von Impfungen geben, versicherte Trump. Wenn festgestellt würde, dass bestimmte Impfungen gesundheitsschädlich oder unnütz sind, würden sie abgeschafft. Er teile nicht die Meinung von Robert F. Kennedy, dass Impfungen Autismus verursachten.

Aber er werde seinem Wunschkandidaten für die Leitung des Gesundheitsministeriums zuhören. Auch wolle er die Zahlen zu den angeblichen Verbindungen von Vakzinen zum Autismus sehen. Das „Time“-Magazin zitiert ihn dazu wie folgt: „Die Autismusrate ist auf einem Niveau, das niemand jemals für möglich gehalten hätte. Wenn man sich die Dinge ansieht, die passieren, gibt es etwas, das es verursacht.“ Trump betonte auch, dass Kennedy nicht grundsätzlich gegen Impfungen sei. Mit manchen sei er jedoch nicht einverstanden.

Kein Verbot für Abtreibungspille

Beim Thema Abtreibungen hat der künftige Präsident seine frühere Haltung korrigiert. Vor seiner Wahl hatte er noch angedeutet, dass er den Zugang zu dem Abtreibungsmedikament Mifepriston einschränken wolle. Hingegen sagte er nun im Interview, dass eine solche Maßnahme „sehr unwahrscheinlich“ sei. Er versprach, dass er sich dafür einsetzen werde, dass die Food and Drug Administration (FDA), die für Zulassungen von Medikamenten und Impfstoffen zuständig ist, Frauen den Zugang zu Abtreibungspillen nicht verwehrt.

Über sein Programm zu Massenabschiebungen sagt Trump, er werde „nur das tun, was das Gesetz erlaubt“. Das werde er jedoch „maximal“ ausschöpfen. Er kündigte zudem an, die meisten Beteiligten an den Ausschreitungen vom 6. Januar 2021 (Sturm auf das Capitol) zu begnadigen. Dies werde schon „in der ersten Stunde“ seiner Präsidentschaft beginnen, „vielleicht in den ersten neun Minuten“.