Trump plant „nationalen Notstand“ und Massenabschiebung mit Hilfe des Militärs

Der designierte 47. US-Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, wonach er einen „nationalen Notstand“ ausrufen werde, um die von ihm angekündigte Massenabschiebung undokumentierter Nichtamerikaner umzusetzen. Außerdem werde er dazu auf Ressourcen des Militärs zurückgreifen.

Trump reagierte in seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social auf einen Post des Leiters der konservativen NGO Judicial Watch, Tom Fitton. Der hatte dort auf entsprechende Meldungen hingewiesen. Der President-elect bestätigte daraufhin die Darstellung als „wahr“.

Trump sieht Zusammenhang zwischen irregulärer Einwanderung und Fentanyl-Krise

Nähere Details nannte Trump in seinem Beitrag nicht. Allerdings stand das Versprechen, schon unmittelbar nach Amtsantritt unerlaubt im Land aufhältige Personen im Wege einer großangelegten Aktion auszuschaffen, im Zentrum seines Wahlkampfs. Entgegenlautende Anordnungen des scheidenden Präsidenten Joe Biden werde man rückgängig machen, versprachen Trump und sein Running Mate J. D. Vance.

Trump hatte die Maßnahme als erforderlich bezeichnet, um organisierte Kriminalität und Menschenhandel zu zerschlagen. Ein Anstieg der Kriminalität und die alarmierenden Zahlen zum Fentanyl-Missbrauch hätten auch damit zu tun, dass viele irregulär in den USA aufhältige Personen ihren Lebensunterhalt mit illegalen Tätigkeiten bestritten. Migrationsexperten wie Hein de Haas bestreiten, dass undokumentierte Einwanderer stärker in Kriminalität verwickelt seien – die meisten verhielten sich besonders gesetzestreu, um den Behörden nicht aufzufallen. Eine Ausnahme von dieser Regel sei jedoch die Bandenkriminalität.

Eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung des Trump-Plans soll Tom Homan spielen. Der President-elect holte den ehemaligen Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) aus der Rente zurück. Er soll in seiner Administration als „Grenzzar“ für die Kontrolle der Außengrenzen zuständig sein.

Arbeitsplätze illegal im Land Aufhältiger im Fokus

Auch Vance und Homan selbst hatten betont, der Plan zur Massenabschiebung werde für die künftige Trump-Administration Vorrang haben. Ein besonderes Augenmerk gelte dabei der Beendigung des Aufenthalts von Personen, die in kriminelle Machenschaften verwickelt seien. Zudem werde die Abschiebung unerlaubt im Land befindlicher Personen Priorität haben, die als „Bedrohungen der öffentlichen und nationalen Sicherheit“ gelten.

In einem Interview mit „Fox News“ betonte Homan, man werde insbesondere Kontrollen an Arbeitsplätzen verstärken. Der frühere ICE-Direktor äußerte dazu:

„Wo finden wir die meisten Opfer des Sexhandels und des Zwangsarbeitshandels? An den Arbeitsplätzen.“

Trump, Vance und Homan erklärten, dass die Massenabschiebungen die legale Wirtschaft stärken und den Wohnungsmarkt entlasten würden. Der Plan des Präsidenten werde „den Steuerzahlern im Laufe der Zeit Geld sparen“.

Möglicher Finanzminister von Trump spricht von „hohen menschlichen Kosten“

Derzeit bezahle die Regierung nicht selten 500 US-Dollar pro Nacht für die Unterbringung Asylsuchender in New Yorker Hotelzimmern, erklärte Homan. Bei der ICE stünden Betten für 127 US-Dollar leer, allein schon das werde eine erhebliche Ersparnis für die Steuerzahler bewirken.

Scott Bessent, der als möglicher künftiger Finanzminister im Gespräch ist, äußerte gegenüber „Fox News“ ebenfalls, dass eine kontrollierte Einwanderung in die USA auf Dauer die günstigere Alternative sei. Er erklärte, man müsse auch die „menschlichen Kosten“ irregulärer Einwanderung in Rechnung stellen:

„Wir haben 100.000 Fentanyl-Tote pro Jahr, weil die Grenze so durchlässig ist. Wir haben eine erhöhte Kriminalität. Es gibt die zugrundeliegende Angst, die die amerikanische Bevölkerung hat. Das kann man nicht beziffern.“

Derzeit befinden sich Schätzungen zufolge etwa elf Millionen undokumentierter Einwanderer in den USA. Einigen davon hat das Ministerium für Heimatschutz einen befristeten Schutzstatus zugebilligt. Präsident George W. Bush hatte sich im Jahr 2007 für ein Amnestiegesetz zugunsten von 12 Millionen irregulär im Land befindlicher Ausländer eingesetzt. Dieses schaffte es jedoch nicht durch den Kongress.

ACLU und Einwandererorganisationen kündigen Welle von Klagen an

Einwandererorganisationen und Bürgerrechtsgruppen warnen vor dem geplanten harten Vorgehen gegen unerlaubt im Land befindliche Nichtstaatsbürger. Der American Immigration Council rechnet mit Kosten, die sich auf bis zu 315 Milliarden US-Dollar beliefen.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat angekündigt, wie bereits in der ersten Amtszeit von Donald Trump gerichtlich gegen Anti-Immigration-Maßnahmen der Regierung vorzugehen. Man wolle auch mit Bundesstaaten und Kommunen zusammenarbeiten, die den Plänen kritisch gegenüberstünden. So wolle man „sicherstellen, dass die Trump-Administration die Ressourcen der Bundesstaaten nicht für die Umsetzung des Plans nutzen kann“.

Trump hingegen will das Militär gegen ausländische Drogenkartelle einsetzen und sein Vorhaben weiterführen, eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu errichten. Dabei will er sich auf den „Alien Enemies Act“ von 1798 berufen. Der President-elect erklärte dazu:

„Die Drogenkartelle führen Krieg gegen Amerika – und jetzt ist es an der Zeit, dass Amerika Krieg gegen die Kartelle führt.“

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