Trump ordnet Teil-Abzug der US-Soldaten aus Somalia an
US-Präsident Donald Trump am 13. November 2020 im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington, DC.
Foto: MANDEL NGAN/AFP über Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat den Abzug der „Mehrheit“ der US-Streitkräfte aus Somalia angeordnet. Der Abzug aus dem ostafrikanischen Krisenland solle bis Anfang 2021 erfolgen, teilte das Pentagon am Freitag mit. Ähnliche Pläne hatte Trump zuvor für den Irak, Afghanistan und Deutschland vorgelegt, zuletzt gab es dagegen aber Widerstand im US-Kongress.
Derzeit sind rund 700 US-Soldaten in dem afrikanischen Land stationiert, die dort somalische Sicherheitskräfte trainieren und gegen die islamistische Schebab-Miliz kämpfen.
Einige der Soldaten werden demnach in Nachbarländer Somalias verlegt, um weiterhin grenzüberschreitende Einsätze der USA mit Partnern zu ermöglichen. Der Abzug bedeute „keinen Wandel in der US-Politik“, teilte das Pentagon weiter mit. Die USA würden weiterhin gegen „gewalttätige extremistische Organisationen, die unsere Heimat bedrohen könnten“, vorgehen. Zugleich werde sichergestellt, „dass wir unseren strategischen Vorteil im Wettstreit der Großmächte behalten“.
Gegen Trumps Pläne gibt es – hauptsächlich seitens der Demokraten – Widerstand
Bis Mitte Januar soll demnach die Zahl der US-Soldaten im Irak und in Afghanistan auf jeweils 2.500 reduziert werden. Für Deutschland hatte das Pentagon bereits Ende Juli eine Verringerung der Truppenstärke von rund 36.000 auf 24.000 Soldaten angekündigt.
Gegen Trumps Pläne gibt es – hauptsächlich seitens der Demokraten – Widerstand. Manche Länder kritisieren die Pläne.
Am Donnerstag hatte das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen Abzug von US-Streitkräften aus Deutschland und Afghanistan erst 120 Tage nach der Vorlage eines umfassenden Berichts über die Folgen ermöglichen würde – also nach dem Ende von Trumps Präsidentschaft. Da der Entwurf auch den Senat, der von den Republikanern geführt wird, passieren muss, werden ihm wenig Chancen beigemessen, letztendlich beschlossen zu werden.
In Somalia kämpfen die US-Soldaten gegen die Schebab-Miliz, die von den USA seit 2008 als Terrororganisation eingestuft werden. Sie ist mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündet. Ihre 5.000 bis 9.000 Kämpfer haben zum Ziel, die somalische Regierung zu stürzen.
Schebab-Miliz eine „wachsende Bedrohung“
Ein im Februar veröffentlichter, offizieller US-Bericht bezeichnete die Schebab-Miliz als „wachsende Bedrohung“ und warnte, dass die Kämpfer danach trachteten, einen Anschlag auf US-Territorium zu verüben. Erst Anfang November hatte Washington einen der Anführer der Miliz auf die US-Terrorliste gesetzt.
Zu der US-Mission in Somalia schrieb Thomas Joscelyn von der US-Denkfabrik Defense of Democracies beim Onlinedienst Twitter: „Die meisten Menschen wissen nicht, was diese kleine Einheit getan hat, aber sie haben Schebab daran gehindert, ein islamistisches Emirat aufzubauen.“ Die islamistische Gruppe habe mit hochentwickelten Sprengsätzen experimentiert. „Internationale Angriffe können nicht ausgeschlossen werden“, schrieb Joscelyn.
Bei Operationen von US-Soldaten gegen extremistische Gruppen sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten hunderte Menschen getötet worden, größtenteils durch Luftangriffe. Unter den Toten waren zahlreiche Zivilisten.
Miller: USA entschlossen gewalttätige, extremistische Organisationen zu schwächen
Auch unter den US-Einsatzkräften in Somalia hatte es Tote gegeben, darunter laut einem Bericht der „New York Times“ auch ein CIA-Agent, der im November starb. Der amtierende US-Verteidigungsminister Christopher Miller hatte bei einem Besuch auf einem US-Stützpunkt in Somalia Ende November die „Entschlossenheit der USA zur Schwächung von gewalttätigen, extremistischen Organisationen“ bekräftigt. (afp)
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